Veröffentlicht in Politik

Sollen die Grünen die Koalition aufkündigen?

Wie lange geht das noch mit diesen miesen Türkisen?

Die Kurz’sche ÖVP ist inhuman. Sie hält von humanitärem Bleiberecht nichts. Sie hält von humanitärer Hilfe nichts.

Man will keine Flüchtlinge aus Lesbos aufnehmen, auch wenn dort auf europäischem Boden (!) unhaltbare Zustände herrschen, Kinder und Jugendliche in Dreck und Schlamm und Krankheit aufwachsen müssen. Man ist sich da mit den Visegrad-Staaten einig: in Gesellschaft mit Ungarn, Polen, Slowakei …

Was lernen diese Kinder für ihre Zukunft über Europa? Man verspricht „Hilfe vor Ort“ – Zelte für den Winter! – aber diese Hilfe kommt gar nicht an; die ist offensichtlich eine Ausrede. Es gibt Basisinitiativen für eine Flüchtlingshilfe in Österreich bis weit in das ehemalige christlich-soziale Kernland der ÖVP hinein: aber das ist den Kurzen egal.

Man weist eine georgische Flüchtlingsfamilie aus – die eine 12-jährige Tochter hat, die in Österreich geboren wurde und in Österreich aufgewachsen ist und in Österreich das Gymnasium besucht hat (und Österreich als ihr Heimatland betrachtet). Die zwar Georgisch sprechen kann, aber nicht lesen und schreiben und die also in Georgien als 12-jährige Analphabetin neu anfangen muss. Die diesen Satz …

… zwar denken, aber nicht lesen kann.

Der Innenminister erklärt, dass man nichts tun könne, denn alle Instanzen seien ausgeschöpft. Der Rechtsanwalt der Familie macht klar, dass der Minister irrt: ein Antrag auf humanitäres Bleiberecht ist gar nicht behandelt worden. Doch, meint der Innenminister: man habe das immer „mitgedacht“. Aber: „mitgedacht“ ist kein Bescheid auf einen Antrag. Das muss der Innenminister wissen, sonst ist er inkompetent. Der Schulsprecher des Stubenbastei-Gymnasiums, Theo Haas (17), bringt es in der ZiB2 des ORF auf den Punkt: sollte so etwas den Gesetzen entsprechen, sind die Gesetze falsch.

Mit einer solchen Partei kann man nicht koalieren. Nicht als Grüne.

Und die Pandemie?

Die Pandemie-Bekämpfung unter Anschober war in der ersten Phase sehr erfolgreich. Nun ist dieses einigermaßen erfolgreiche gemeinsame grün-türkise Projekt auch entglitten. Warum nur? Weil man als Grüne auf Wunsch der ÖVP 1000 Kompromisse (v.a.) mit dem Tourismus eingehen muss. Weil Seilbahnen fahren und Schikurse und „Schilehrerausbildungen“ stattfinden müssen. Es ist absurd! Niemand kann das verstehen – und deshalb halten sich auch nur mehr relativ wenige an an sich vernünftige Regeln.

Tourismus fördert die Pandemie. Die ÖVP fördert den Tourismus. (Ich weiß schon: nicht jeder Tourismus ist fatal.)

Gibt es Gründe, diese Kröten zu schlucken?

Ist die Tatsache, dass eine ÖVP-FPÖ-Koalition noch viel schlimmer wäre, Grund genug, diese Katastrophe weiterhin zu produzieren? Aber es gäbe ja auch noch ÖVP-SPÖ. Es gäbe auch Neuwahlen.

Sind vage Aussichten auf eine halbwegs ertragreiche Klimapolitik unter Ministerin Gewessler ein Grund, diese Katastrophe weiter durchzuhalten?

Ich weiß es nicht. Aber ich glaube es nicht mehr. Irgendwann gehört ein Schlussstrich gezogen. Vielleicht ist der beste Zeitpunkt dafür gestern.

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Dietmar
Dietmar
4 Monate alt

Dein Bild steht immer noch auf der Homepage der Grünen Rum. Meines nicht mehr.
lgd