Veröffentlicht in Politik

Nachverhandeln!

Ich beneide die Delegierten zum Grünen Bundeskongress nicht. Sie können nichts richtig machen. Stimmen sie dem Koalitionspapier zu, ermöglichen sie eine ambitionierte Klimapolitik – die leider nicht mit konkreten Zwischenzielen abgesichert ist. Sie müssten dazu aber Dinge wie eine „Sicherungshaft“ akzeptieren, bei der jemand ohne Verurteilung und ohne konkreten (für ein U-Haft ausreichenden) Verdacht eingesperrt werden kann. Das kanns nicht sein: das geht an die elementaren Rechte von StaatsbürgerInnen. (Und Ähnliches gilt für noch ein paar Punkte.)

Lehnen sie das Koalitionspapier ab, wird ÖVP-Obmann Kurz sein Bedauern darüber ausdrücken. Es kann dann zu Nachverhandlungen kommen – oder Kurz kann mit der FPÖ schnell wieder eine schwarz-blaue Regierung aushandeln. Das Risiko für eine neuerliche ÖVP-FPÖ-Koalition ist nicht sehr groß: die FPÖ ist nicht regierungsfähig. Sie würde es aber extrem billig geben, denn eine Regierungsbeteiligung würde einige ihrer Probleme scheinbar lösen. (Eine Teil-Wiederaufweckung eines Scheintoten.)

Das Grüne Verhandlungsteam hat lange gut & gründlich verhandelt, aber zuletzt nicht sorgfältig genug. Man hat sich von der ÖVP in einen unnötigen Zeitstress manövrieren lassen. Es besteht Nachholbedarf.

Ich schlage vor, das Koalitionspapier mit Vorbehalt anzunehmen: vorbehaltlich einer Klärung, dass es eine Sicherungshaft nicht geben darf. Hier sind Korrekturen unbedingt nötig.

Andere Korrekturen, die nötig wären, sind komplexer und lassen sich nicht so einfach nachverhandeln.

einladung zur diskussion. alle sind gescheiter als einer.

avatar
  Subscribe  
Benachrichtige mich bei