Veröffentlicht in Bildung, Politik

Die Dummheiten einer Landesregierung

Fehler über Fehler …

In der Coronakrise sammeln sich in Tirol die Fehler der Landesregierung.

1. Zunächst sieht man hilflos und wegsehenden Auges dem Ende der Wintersaison in Ischgl, in St. Anton, in Sölden usw. zu. Apres-Ski-parties streuen das Virus in Europa; man lässt den Landessanitätsdirektor aber ausrichten, dass da „eine Ansteckung aus medizinischer Sicht eher unwahrscheinlich“ sei.

2. Am Mittwoch 11.3. verordnet man das Ende der Skisaison – aber erst ab Samstag. Lifte gehen noch bis Sonntag. Eine Organisation des Endes der Wintersaison findet offensichtlich nicht statt.

3. Man zwingt Gäste am Freitag zur Abreise, obwohl sie ihren Rückflug erst am Samstag oder Sonntag haben. Man lässt sie – als „Vereinbarung“ (!) – ein Papier unterschreiben, das sie zwingen soll, Tirol unverzüglich zu verlassen. De facto verteilt man viele von ihnen auf Hotels in Imst und Innsbruck, wo sie das Virus streuen.

4. Am Mo 16.3. schickt die Landesregierung den Gesundheitslandesrat Tilg in die ZiB 2. Er gibt ein sensationell dummes Interview, in dem er gebetsmühlenartig wiederholt, dass den Behörden kein Fehler passiert sei. (Der Wortlaut ist unten nachlesbar.) Und dass die „ausländischen Medien“ behaupten, dass Tirol das Virus erfunden habe. (Nichts dergleichen hat irgendjemand behauptet.)

5. Am Mi 18.3. werden alle 279 Gemeinden Tirols unter Quarantäne gesetzt – damit kommt man auch um die Schließung von Kitzbühel herum. Es gibt dazu eine „ergreifende“ Erklärung des Tiroler Landeshauptmanns Platter; die Quarantäneverordnung gibt es auf der Regierungsseite; Medien berichten darüber, allerdings verschieden. Laut tirol.orf.at ist auch Radfahren und Joggen verboten; die Tiroler Tageszeitung weiß davon aber nichts. Im Wortlaut heißt es, es sei „das Betreten öffentlicher Orte im gesamten Landesgebiet […] für alle Gemeinden verboten“, in § 4 heißt es in Abs. 1 noch einmal „Das Verlassen des eigenen Wohnsitzes (§ 2 Abs. 4) ist verboten“, bevor dann ab Abs. 2 die Ausnahmen aufgezählt werden. Zu ihnen gehören dann auch (Abs. 5) „sonstige Handlungen zur Versorgung der Grundbedürfnisse (z.B. Lebensmitteleinkauf, Gang zur Apotheke oder zum Geldautomat, Besuch bei Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen in ihrem jeweiligen privaten Bereich) und Handlungen zur Versorgung von Tieren“ – offensichtlich keine taxative Aufzählung, die jedenfalls Interpretationsspielraum eröffnet – was in diesem Fall aber kein Fehler mehr ist.

– – –

Hat diese Landesregierung irgendeine Ahnung davon, wie unglaubwürdig sie bereits ist? Hat sie eine Ahnung davon, welche Unverschämtheit es ist, mehr als 750.000 Tirolerinnen und Tiroler jene Suppe auslöffeln zu lassen, die ihnen die grandiosen Fehler ihrer Landespolitiker und Tourismusmanager eingebrockt hat? Dass in einer Infektionswelle, einer Epidemie die Stärkung des Immunsystems ein Grundbedürfnis des Menschen (und der Gesellschaft!) ist? Dass dazu Sport in frischer Luft sehr sinnvoll ist? Dass in vielen Familien auf beengtem Wohnraum die Quarantäne zur extremen, ja zur gefährlichen Belastung werden kann? Dass es Auslauf benötigt, nicht nur für die Hunderln, mit denen man noch Gassi gehen darf?

Nein, davon hat sie offensichtlich keine Ahnung. Ihre Proponenten werden auch nicht betroffen sein; sie werden sichs schon richten können.

Wo Dummheit Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.


Armin Wolf (W) interviewt Bernhard Tilg (T), ZiB2, Mo 16.3. – der Wortlaut!

W: Und ich begrüße jetzt in unserem Studio in Innsbruck den Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg. Guten Abend!

T: Guten Abend aus Innsbruck.

W: Herr Landesrat, möcht mit der Situation in Ischgl beginnen. Offensichtlich haben sich viele 100, vielleicht sogar weit über 1000 Menschen aus Deutschland, Dänemark, Norwegen, Island innerhalb weniger Tage völlig unkontrolliert in Tirol angesteckt. Sind Sie noch immer der Meinung, dass von der Organisation her da nix falsch gelaufen ist?

T: Ja, ich glaube, dass die Behörden in Tirol sehr richtig agiert haben. Die ausländischen Medien – machen den Eindruck, dass das Coronavirus in Ischgl entstanden ist. Das ist aber nicht so. Das Coronavirus is ein internationales Problem und wurde leider auch in das Tiroler Paznauntal hineingetragen. Und vor diesem Zeitpunkt, dass eine Person in Ischgl positiv war, waren ja bereits 74 Personen in Österreich positiv getestet. – Die Behörden haben alles richtig gemacht, und auch der Krisenstab der Landessanitätsdirektion tagt ja seit 21 Tagen, also bereits 11 Tage bevor der erste positive Fall hier in Ischgl aufgetaucht ist.

W: Island hat Tirol schon am 5. März, also vor 11 Tagen, zum Gefahrengebiet erklärt. Haben Sie denn nicht sofort mit den isländischen Gesundheitsbehörden Kontakt aufgenommen? Warum?

T: Aus Island wurde das bekannt, dass 15 Touristen in Island positiv getestet wurden. Die Namen wurden dann am Tag darauf nach Tirol übermittelt und ab diesem Zeitpunkt haben die Behörden in Tirol agiert – und das haben sie auch sehr richtig gemacht und seit diesem Datum 6. März wurde das Problem bearbeitet.

W: Aber schaumer uns des doch detaillierter an. In Island musste jeder, der aus Ischgl nach Haus gekommen ist, sofort für 14 Tage nach Heimquarantäne, am 5. März – in Tirol selber gabs da noch überhaupt keine Maßnahmen. Am 7. März wurde dieser Barkeeper in Ischgl, der erste Fall, positiv getestet, am Tag danach hat der Landessanitätsdirektor erklärt – ich zitiere: „Eine Ansteckung in der Bar ist aus medizinischer Sicht eher unwahrscheinlich“, einen Tag später gabs aus dem Umfeld des Barkeepers 15 positive Fälle, aber erst am Tag danach dann, am letzten Dienstag, wurde die Bar gesperrt und erst letzten Mittwoch die Schisaison für Ischgl für beendet erklärt, aber erst ab Samstag. In Wahrheit hätte man doch schon Tage vorher alle Bewohner und Touristen in Ischgl unter Quarantäne stellen müssen, wie schon 9 Tage vorher in Island alle, die aus Ischgl zurückgekommen sind.

T: Die Behörden haben also am 6. März die richtigen Maßnahmen getroffen. Die Behörden waren also vor Ort in Ischlgl, haben das Umfeld, die Kontaktpersonen dieser isländischen Gäste untersucht, herausgefunden, Abstriche gemacht und sukzessive das Thema abgearbeitet.

W: Am 8. erklärt der Landessanitätsdirektor, eine Übertragung des Coronavirus auf Gäste der Bar ist aus medizinischer Sicht eher unwahrscheinlich. [3:00] Wir müssen alle heute per Gesetz einen Meter Abstand von einander halten, in diesen Bars picken die Leute quasi auf einander. Wie kam man zu der Idee, dass man dort das nicht bekommen könnte?

T: Na, man hat ja, wie ich erwähnt habe, am 6. März damit behördlich begonnen das abzuarbeiten, die Abstriche zu sammeln, die Tests durchzuführen, hat das dann erweitert auf den 7. März und dann wurden alle Maßnahmen getroffen, die dann zur Schließung des Kitzloch geführt haben.

W: Aber ich habs noch nicht verstanden, Herr Landesrat. Wie das Virus übertragen wird, das weiß man jetzt schon viele Wochen, nämlich durch Tröpfcheninfektion und durch engen Kontakt. In diesen Bars kleben die Leute auf einander. Jeder, der in einer Apres-Ski-Bar schon einmal war, weiß das. Und am 8.3. sagt ihr Landessanitätsdirektor noch, dass es in der Bar übertragen wurde, ist unwahrscheinlich.

T: Aber das hat man eben an diesem Tag noch weiter untersucht und hat sich dann erhärtet, bis es dann eben zur Sperrung dieses Kitzlochs gekommen ist.

W: Also diese Aussage war falsch?

T: Na, des war, die Vorgangsweise der Behörde war grundsätzlich richtig und hat dann also zur Schließung des Apres-Ski-Lokals geführt.

[4:00]

W: Obwohl am letzten Montag schon 15 Tage aus der Bar oder aus dem Umfeld der Bar positiv getestet waren, hat der Landeshauptmann am Dienstag auf einer Pressekonferenz erklärt, es würden vor allem in Tirol Heimkehrer aus Italien getestet, eine Quarantäne für Ischgl solls nicht geben, und – ich zitiere – „eine drastische Maßnahme wie eine vorzeitige Beendigung der Wintersaison auch nicht.“ Und da sagen jetzt sehr viele Menschen, da hat sich in Tirol einfach die extrem einflussreiche Bergbahn- und Tourismus-Lobby gegen die medizinische Vernunft durchgesetzt.

T: Nein, ich denke, das stimmt nicht. Seit 3 Wochen haben wir stündlich und täglich Maßnahmen getroffen. Wir waren das erste Bundesland, das auch die verschiedenen Maßnahmen sehr konkret getroffen hat, sei es die Isolation von Gebäuden bis hin zum Schließen der Universitäten bis hin also auch zum Beenden der Wintersaison. Wir waren da auch das Bundesland, das viele Maßnahmen konsequent entwickelt, umgesetzt und realisiert haben, so auch in der Region Paznauntal und St. Anton [5:00] und also ich glaube, die Behörden haben da alle Schritte richtig gesetzt.

W: Das sieht nicht mal die Wirtschaftsministerin, die von ihrer Partei kommt, so. Die hat am Abend in der ZiB Spezial gesagt, dass die Schilifte bis zum Wochenende offen waren, das war sicher nicht richtig.

T: Nein, ich denke, grundsätzlich die Gesamtvorgangsweise war richtig, und also auch letzten Freitag, wo also dann das Paznauntal und St. Anton in die Quarantäne gekommen ist, war ja auch die Ausreise der ausländischen Gäste auch polizeilich kontrolliert, auch dieser Vorgang war richtig, wie er durchgeführt wurde.

W: Ich bin, ehrlich gesagt, ein bisserl verblüfft, dass Sie immer wieder betonen, dass alles richtig war. Wie wir gerade im Beitrag vorhin gesehen haben, haben mehrere 100 von den Touristen, die abreisen mussten am Freitag aus den Quarantänegebieten in Innsbruck in Hotels übernachtet. Die hatten Flugzeuge am Samstag aus Innsbruck oder aus München. Das war doch total absehbar, dass die irgendwo übernachten müssen. War es gescheit, sie aus einem Quarantänegebiet in Hotels in Innsbruck zu schicken?

T: Wir wissen von der Stadt Innsbruck von vier [6:00] ausländischen Gästen, die übernachtet haben …

W: Wir wissen von es waren 100 mehr

T: Es liegt natürlich asuch in der Eigenverantwortung der Gäste. Die Vorgangsweise wurde ja beim Auschecken im Hotel emtsprechend durch ein Formular auch gemeinsam vereinbart. Und das ist ja natürlich auch durchzuführen. Und das wurde auch …

[xxx simultan xxx]

W: Herr Landesrat, ich verstehs nicht ganz. Es sind alle Medien, die das recherchieren, wissen von mehreren 100 Gästen, Sie wissen nur von 4, aber wie hätten sich denn die verhalten sollen? Was hätten die denn machen sollen, wenn Sie sie am Freitag aus St. Anton rausschmeißen und ihr Flugzeug erst am Samstag geht?

T: Na, es wurde ja, es wurde so vereinbart, dass als die Gäste quasi zügig quasi durch Tirol und durch Österreich durchfahren in ihre Heimatländer und dort also freiwillig also 2 Wochen in Quarantäne gehen und so war das vereinbarte Prozedere mit allen Gästen aus dieser Region.

W: Das war für viele Gäste nicht möglich. Es wurde am Freitag über die betroffenen Orte eine Quarantäne verhängt, aber – haben wir auch gerade gesehen, im Beitrag [7:00] – nicht über St. Christoph, obwohls dort diesen Sportmedizinerkongress gab, mit etlichen Infizierten. Warum gilt die Quarantäne dort nicht? Die Einwohner dort sagen, sie verstehen das nicht.

T: Die Quarantäne wurde also für das Tiroler Paznauntal und für St. Anton also am Freitag dann realisiert, und wir haben alle Schritte dann entsprechend also gesetzt und die Vorgangsweise war insgesamt auch richtig. Natürlich gibt es auch jetzt andere Orte, wo natürlich also weitere Fälle auftauchen, wie bereits erwähnt, das hätte sich auch schon viele Orte in Österreich bevor der Fall in Ischgl aufgetaucht ist, entsprechend betroffen.

W: Noch mal: für St. Anton gilt eine Quarantäne. St. Christoph liegt direkt neben St. Anton, es gehört eigentlich zum erweitereten Gemeindegebiet. Es gab dort einen Kongress, von dem etliche Teilnehmer mittlerweile positiv getestet worden sind. St. Christoph hat offiziell nur 40 Einwohner. Trotzdem gibts dort keine Quarantäne. Warum nicht?

T: Ja, i glaub, grundsätzlich für St. Anton hat man diese Quarantäne umgesezt [8:00] um die Ausreise entsprechend zu regeln. Es gibt natürlich weitere Gemeinden also mit entsprechend positiven Fällen ja in ganz Österreich, so also auch in Christoph, und hier ist natürlich das Prozedere entsprechend also quasi entsprechend analog quasi umzusetzen.

W: Gut. Bis jetzt ist das nicht passiert. Die ersten Fälle in Tirol, die kamen tatsächlich aus Italien, das war dieses Paar, über das wir ja viel berichtet haben, als es in Innsbruck in der Klinik war. Hätte man die Grenze zu Italien nicht viel früher zumachen müssen?

T: Nein, ich glaube, es ist auch in der zeitlichen Abfolge alles richtig passiert. Wie gesagt: seit 3 Wochen tagt in Tirol der Krisenstab zu diesem Thema. Die ersten beiden Fälle, die Sie richtig erwähnt haben, also, zwei italienische Staatsbürger aus der Lombardei und ich da auch sukzessive haben wir stündlich täglich also die richtigen Maßnahmen vorangeschoben und weiterentwickelt und die grundsätzliche Vorgangsweise war richtig, auch dann die Verkehrsbeschränkungen bis hin zur [9:00] Grenzkontrolle in Italien, das hat man die Tage darauf entsprechend vorbereitet und realisiert.

W: Herr Landesrat: wenn Sie alles richtig gemacht haben: warum gibts dann in Tirol in einem Land mit etwas über 600.000 Einwohnern ein Drittel aller Corona-Fälle in Österreich?

T: Naja. Tirol is ja natürlich auch ein großes Tourismusland, also, gerade am Wochenend, auf das wir auch sehr stolz sind. Und grad aus einem Wochenende, wo natürlich auch der Austausch der Touristen stattfindet durch An- und Abreise kommen 150.000 Tourismus in dieses Land, und, äh, da sind wir grundsätzlich auch stolz. Wir haben viel Mobilität natürlich auch, und man muss immer wieder sagen, auch der Coronavirius in das Tiroler Paznauntal ist ja hineingetragen worden. Und wir hatten ja bereits vorher, wie ich bereits erwähnt hab, 74 Fälle in Österreich und hier kann man also dem Paznauntal und dem der Gemeinde Ischgl i glaube den Vorwurf nicht machen – Coronavirus ist ein weltweites Problem und das müssen wir konsequent bearbeiten [10:00]

W: Das Problem konzentriert sich aber in ein paar Regionen ganz besonders. Tirol ist eine davon. Wenn ich Ihnen zuhöre, dann haben die Touristen Corona nach Tirol gebracht. Nach allen Statistiken, die es momentan gibt, haben vor allem sehr viele Touristen Corona aus Tirol mitgenommen. Ich würd Sie trotzdem gern noch was anderes fragen. Am Nachmittag wurde gemeldet, dass eine Pflegemitarbeiterin auf der Innsbrucker Kinderklinik positiv getestet wurde. Wie groß ist denn dieses Problem jetzt für die Innsbrucker Klinik?

T: Ja, dieser, dieser Fall ist heute Nachmittag an den Tirolkliniken aufgetaucht. Die Mitarbeiterin ist also zuhause in Isolation. Sie hat sich sehr verantwortungsvoll verhalten, deshalb, weil sie sowohl bei den ersten Symptomen die Arbeitsmedizin sofort also kontaktiert hat und die Tirolklinik hat heute umgehend alle Eltern informiert und ist dabei dieses Kontaktumfeld abzuklären und weitere Schritte zu dieser Isolation zu veranlassen.

W: Müssen Sie in der Klinik jetzt viele Mitarbeiter in Quarantäne schicken?

T: Was jetzt die konkrete Kinderklinik anlangt [11:00] ist jetzt in Bearbeitung durch die Tirolkliniken und das Ergebnis wird demnächst vorliegen.

W: Eine letzte Frage noch: in ganz Tirol herrscht seit gestern eine Art Ausgehverbot, das laut Verordnung strenger ist als im Rest Österreichs. Nach dem Text der Verordnung ist es korrekt, dass man in ganz Tirol außer um seinen Hund auszuführen nicht spazieren gehen darf oder wie ist das jetzt wirklich?

T: Nein. Spazieren gehen darf man ja, das ist auch gut, es ist ja wichtig, dass wir hier, und das ist ja heute mehrfach erwähnt, dass wir die sozialen Kontakte sehr einschränken müssen. Auch Danke an die Tiroler Bevölkerrung, die das also hier mitwirkt und strikt einhaltet. Wichtig ist, dass wir diese Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen. Deshalb müssen wir mehrere Maßnahmen setzen und hier waren wir in Tirol besonders konsequent um da hier noch weitere Einschränkungen zu machen um hier diese Ausbreitung dramatisch zu verlangsamen.

W: Welche Einschränkungen gelten jetzt in Tirol, die im Rest Österreichs nicht gelten?

T: Naja, wir wir haben jetzt also quasi die Maßnahmen umgesetzt, die bundesweit also [12:00] vorgesehen sind und haben weitere Verkehrsbeschränkungen gemacht, weil des einfach wichtig is, hier weitere die sozialen Kontakte auf eine Sparflamme zu bringen und hier auch der Appell an die Tiroler Bevölkerung auch hier mitzuhelfen, dass diese dieses Ausbreiten des Coronavirus entsprechend verlangsamt werden kann.

W: Herr Landesrat, ich kenn mich noch nicht aus und ich fürchte, viele Zuseher in Tirol auch nicht. In Ihrer Verordnung steht drinnen, dass man den Wohnsitz nur aus triftigen Gründen verlassen darf, sonst nicht. Und Spazieren gehen steht im Gegensatz zur bundesweiten Verordnung ausdrücklich nicht drin. Darf man jetzt in Tirol spazieren gehen oder darf man nicht spazieren gehen?

T: Man darf in Tirol selbstverständlich im Idealfall alleine spazieren gehen in der freien Natur. Das ist auch gut so. Wir haben eine wunderbare Landschaft und das soll auch so bleiben.

W: Herr Landesrat Tilg, vielen Dank für das Gespräch und guten Abend nach Innsbruck.

T: Bitte. Danke schön.

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Whisker
Whisker
3 Jahre alt

Tja, und seit heute ist es fix, dass der Vorsitzende der Kommission der ehemalige Strafrichter Josef Geisler wird (also nicht der ÖVP-Landesrat, der heißt nur zufällig so, und die beiden sind weder verwandt noch verschwägert), was die Opposition im Landtag minus der SPÖ ja bekanntlich seit einiger Zeit kritisiert. Ein etwas seltsames Detail am Rande dazu ist allerdings: vor etwa einem Jahr wollten die Oppositionsparteien im Landtag Geisler als Vorsitzenden für den U-Ausschuss zu den Tiroler Sozialen Diensten haben, und da war aber die schwarz-grüne Koalition im Land dagegen und hat stattdessen den Richter Günter Böhler vorgezogen. Da könnte man… Mehr »