Veröffentlicht in Politik

Wahlschluss vereinheitlichen: 15 Uhr

Ich mache hiermit den Vorschlag, den Wahlschluss für jede österreichweite Wahl zu vereinheitlichen. Z.B. auf 15 Uhr. Das ist die einzige Möglichkeit sicherzustellen, dass keine Wahlergebnisse vor dem Schluss des letzten Wahllokals durchsickern. Die Idee, dass Wahlergebnisse nicht vor Wahlschluss veröffentlicht werden dürfen, stammt noch aus dem letzten (dem 20.) Jahrhundert. Sobald Wahlsprengel vor dem Schließen des letzten Wahllokals ausgezählt werden, sickern heutzutage zwangsläufig Ergebnisse durch: an Parteizentralen, an die (ach so) „sozialen Medien“ usw. Die einzige Möglichkeit, eine Beeinflussung von Stimmberechtigten zu vermeiden, ist ein für ganz Österreich einheitlicher Wahlschluss. Ich schlage 15 Uhr vor.

Mir ist egal, wann die Wahllokale aufmachen. Das kann schon um 7 Uhr sein, wenn ein großer Sprengel zu betreuen ist; das kann in Kleingemeinden 11 Uhr sein, weil man da locker damit auskommt.

Wenn in einer Kleingemeinde alle Stimmen schon vor 15 Uhr abgegeben worden sind, soll die Wahlurne versiegelt werden. Erst um 15 Uhr soll mit dem Zählen begonnen werden. (Allenfalls könnte man noch auf nicht ortsansässige WahlkartenwählerInnen warten.)

WählerInnen, die es z.B. berufsbedingt bis 15 Uhr nicht zu einer Stimmabgabe schaffen können, sollen Wahlkarten beantragen.

Ich mache außerdem den Vorschlag, Wahlkarten dort auszuzählen, wo sie abgegeben worden sind. Bei Präsidentschaftswahlen ist es sowieso egal, aus welchem Wahlkreis eine Wahlkarte stammt. Bei Nationalratswahlen könnte es theoretisch zu Verschiebungen kommen, weil die Stimmen derzeit ja zunächst im Wahlkreis, dann als Reststimmen im Land und dann im Bund ausgewertet werden. Diese Verschiebungen sind aber zufällig; ich sehe nicht, dass sie ein System haben könnten.

Wenn jeder Wahlsprengel die  Wahlkarten zählt, die bei ihm gelandet sind, die Anzahl als „zusätzliche Stimmen durch Wahlkarten“ festhält und die Stimmkuverts dann einfach den „ortsansässigen“ beimischt, wäre m.E. allen Erfordernissen der geheimen Wahl Genüge getan.

Gegen ein österreichweit gemeinsames Register aller Wahlberechtigen spricht nichts. Es ist halt wie überall sicherzustellen, dass die Daten nicht missbräuchlich verwendet werden.

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