Veröffentlicht in Politik

Abschied vom Sozialstaat

Was bisher schon als Ausnahme unter bestimmten Bedingungen möglich war, soll viel leichter und regelhaft werden: 12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Arbeitswoche.

Die VF-Bundesregierung setzt damit weitere Schritte zum Abschied aus dem Sozialstaat. Die Forderungen von Unternehmern und Industriellen werden erfüllt, der bereits begonnene Sozialabbau wird kontinuierlich weitergeführt. An der Sozialpartnerschaft vorbei, am Sozialausschuss des Parlaments vorbei.

Elisabeth Köstinger von der ÖVP, die als Landwirtschaftsministerin (man höre und staune) auch so etwas wie „Tourismusministerin“ ist, sieht dadurch „den österreichischen Tourismus „gestärkt“. Da hat sie vermutlich recht, denn sie meint mit „dem Tourismus“ vermutlich die Hoteliers.

Frau Hart-Kleininger (oder doch Hartinger-Klein?) von der FPÖ, die die „Sozialministerin“ gibt, sieht eine „deutliche Verbesserung der work-life-balance“.

Opposition?

Endlich regt sich so etwas wie Opposition. Der ÖGB meldet sich zu Wort, die SPÖ, die Liste Pilz.

„Dieser schwarz-blauen Bundesregierung geht es nicht um die ArbeitnehmerInnen, die tatsächlich am Ende eines 8-Stunden-Arbeitstages an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gelangen, es geht ihr nicht um Mütter, die nicht wissen wo sie ihre Kinder während eines 12-Stunden-Arbeitstages unterbringen sollen und es geht ihr nicht um Kinder, denen 12 Stunden am Tag die Eltern gestohlen werden. Dieser Bundesregierung geht es darum, ihre Wahlkampfspender zufrieden zu stellen, und diese wollen jetzt endlich ihre Rendite sehen, sie wollen Arbeitsschutzgesetze und Arbeitszeitgesetze abbauen und Schwarz-Blau liefert brav. Hier wird ein Schaden für hunderttauschende Familien und Kinder in unserem Land sowie für die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen vorsätzlich herbeigeführt.“ Das sagt die Arbeits- und Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger.

Ich könnts nicht besser formulieren. Danke, Frau Holzinger.

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peppone
peppone
2 Jahre alt

Ich stimme zu, dass Daniela Holzinger wohl auch einen sehr persönlichen, authentischen Zugang zu „sozialer Gerechtigkeit“ hat, einem Charakterzug, welcher unter anderem hier zum Ausdruck kommt. Ich will die Diskussion zur Programmatik der LP „jeder Mandatar ist sein Programm“ nicht überstrapazieren, aber defacto lässt sich ein überwältigender Anteil der bisherigen Oppositionsarbeit unter genau dieser Programmatik der „sozialen Gerechtigkeit“ subsummieren. Egal ob Migration, Armutsfalle, Umverteilung von unten nach oben, Arbeitsrecht, Sicherheit durch Sicherung des sozialen Frieden, Konzernmächte staatlich in die Schranken verweisen etc pp Dass dies so ist, liegt mMn daran, dass nicht nur DH, sondern auch die Silberrücken oder in… Mehr »

peppone
peppone
2 Jahre alt

hallo m.b. Das mit den „Silberrücken“ ist mir durchaus klar, der spezielle Bezug in die diesbezüglich wenig rühmliche Geschichte der Grünen beabsichtigt. Bitte blos keine „Partei“. An dieser Erstickungspyton sind die Grünen gestorben. Wenn das Vehikel LP überhaupt überlebt, eine Überlebenschance hat, dann als „Bewegung“. Wenn sie denn angesichts der derzeitigen Grosswetterlage noch zu einer solchen aufkommen wird können. Als sowas hatten sich mMn ursprünglich auch die schlussendlich kondensierten Grünen gefunden und ihren Aufschwung erlebt. Der ganze Sermon mit Programmpapierln ist doch für die Fisch, was bleibt über? Namen einprägsamer, handelnder Charaktere! Welches Programmpapierl hatte zB ein Kreisky als Spickzettel… Mehr »

peppone
peppone
2 Jahre alt

Aber bitte, lieber m.b.! Die Grünen sind nicht nur tot, sondern sogar mausetot. Von den untoten Aktivitäten abgesehen welche sie als die „linken Idioten am Bandel der Rechts-Interessen“ entfalten. Ob eine Wiederbelebung bei der nächsten NRW gelingt, nix dagegen, aber schau mer mal Der Todesstrafenfan Stronach weiss doch gar nicht einmal wie man „Bewegung“ schreibt. Der hat sich halt ein paar Glücksritter zusammengekauft, damit er in Kanada als König von Österreich auftrumpfen kann. Und die F? „Bewegung“? Wohin? Ich bitte dich! Und der Bruno Kreisky? Dem sein Programm war er selber, in ihm selber! Eingewoben in seinen Charakter, seine Herkunft,… Mehr »

peppone
peppone
2 Jahre alt

„die liste pilz füllt derzeit die lücke, den bedarf nach ökologie, solidarität, gewaltfreiheit nicht. schon gar nicht einen nach „basisdemokratie“.“ Hallo Was bitte erwartest du von einer Winzlingstruppe? Nach grad einem halben Jahr und unter stärkstem Trommelfeuer von Rechts UND von den “ „nützlichen linken Idioten am Bandel der Rechts-Interessen“? Nocheinmal, wie lang hats bei den vor 30 Jahr kondensierten Grünen gebraucht das Chaos in eine Facon zu bringen? 30 Jahr? Und nocheinmal bitte: Klar steht die LP für soziale Gerechtigkeit ein und was ist das anderes als „Solidarität“? Klar steht die LP für Gewaltfreiheit im Rahmen des Möglichen ein,… Mehr »

Whisker
Whisker
2 Jahre alt
Reply to  peppone

> Die Grünen sind nicht nur tot, sondern sogar mausetot. Da würde ich zum jetzigen Zeitpunkt doch deutlich widersprechen, das Thema „Comeback der Grünen“ ist – zumindest noch – nicht endgültig erledigt. Allerdings sind die Grünen auch meiner Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt noch weit davon entfernt, politisch auf Bundesebene auch wieder eine Rolle zu spielen. Wir sind zur Zeit (und wohl noch bis auf weiteres) zu sehr damit beschäftigt, wieder Fuß zu fassen und sozusagen wieder zu unserer „alten Form“ zurückzufinden. Das ist für uns aber nach unserer Entwicklung in den letzten Jahren auch notwendig, denn wenn wir so… Mehr »

peppone
peppone
2 Jahre alt
Reply to  Whisker

Innsbruck ist anders Da gings meiner Beobachtung nach immer mehr um die Personen oder im Falle Wallnöfer / van Staa um Clans, um Platzhirsch bzw LokalkaiserIN sozusagen. Ist ja auch die heiligste Stadt im „heilige Land“, wie solls da anders sein? Der Willi – nicht die Grünen – ist mMn vornehmlich als das kleinere Übel gewählt worden. „Ich denke, das wird eine von den Gelegenheiten sein, bei denen wir Grünen dann beweisen können (und müssen!): Ist es uns mit einem Neustart wirklich ernst? Oder übernehmen dann wieder die Ideologen, Lehnstuhl-Aktivisten und Lifestyle-Grünen (a.k.a. „Bobo-Fraktion“), die sich in den letzten Jahren… Mehr »

peppone
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2 Jahre alt
Reply to  Whisker

„Andererseits: Wir haben jetzt gerade in Innsbruck einen ziemlich knackigen Wahlsieg eingefahren und stellen zusätzlich mit Georg WIlli nicht nur den ersten grünen Bürgermeister einer Landeshauptstadt, sondern meines Wissens nach sogar in Österreich den allerersten grünen Bürgermeister überhaupt.“ Die Wirkleistung des grün angehauchten Willi würd ich persönlich sicher nicht an peanuts wie Radelwegen festmachen, oblgeich natürlich zB Anschlüsse beim Glockengiesser oder der SOWIE etc oder auch Nord-Süd Tangenten duch die MaThe oder Ost-West durch die Altstadt oder doch zumindest südlich des Krongresshauses wünschenswert wären. Die Wirkleistung des grün angehauchten Willi würd ich persönlich am auf Schiene bringen von Projekten grösseren… Mehr »

peppone
peppone
2 Jahre alt
Reply to  Whisker

BTW
Für den grün angehauchten Willi gabs damals vom Peter Kolba eine dezidiert ausgesprochene Wahlempfehlung.
War zwar mMn angesichts der Auswahlmöglichkeiten ein Eulen nach Athen tragen, aber seis drum, wahleintscheidend wirds so oder so kaum gewesen sein.

Whisker
Whisker
2 Jahre alt
Reply to  peppone

> Bitte blos keine „Partei“. An dieser Erstickungspyton sind die Grünen gestorben. Da muß ich ebenfalls widersprechen, denn sich „Bewegung“ anstatt „Partei“ zu nennen, macht keinen Unterschied. Das ist eher nur eine „Euphemismus-Tretmühle“, um sich selbst den Anschein zu geben, man wäre ja etwas gaaanz anderes als eine bloße Partei – also der Versuch, ein vorgebliches Alleinstellungsmerkmal zu konstruieren, damit man dann gegen alle anderen Parteien (die dann auch gern als „Establishment“ diffamiert werden) so richtig schön vom Leder ziehen kann. Siehe z.B. auch Donald Trump: Im Wahlkampf hat er fleißigst gegen das „Establishment“ gehetzt, und jetzt zeigt er tagtäglich,… Mehr »

peppone
peppone
2 Jahre alt
Reply to  Whisker

Da kommen wir nicht zusammen, aus meiner Sicht sind die Grünen von einer BEWEGUNG zur PARTEI geworden, alle Nullen, Apparatschniks und TrittbrettfahrerINNEN inklusive Für die noch im Werden begriffene LP würde ich die Bezeichnung (polit-) Projekt vorziehen, zu einer echten Bewegung muss sie mMn erst noch erstarken, wenn es denn überhaupt gelingen sollte. Es gibt durchaus ein Alleinstellungsmerkmal der LP: – Jeder Mandatar ist sein Programm mag man dazu stehen wie man/ Frau will apropos „Programm“ Es gibt zwar kein Parteiprogramm in diesem Sinne, aber inzwischen – wie schon früh versprochen – bereits einige, durchaus konkret formulierte Arbeitsprogramme: Alfred Noll,… Mehr »

peppone
peppone
2 Jahre alt
Reply to  peppone

zufällig (wieder) gefunden: https://www.semiosis.at/2017/10/18/voggenhuber-fuer-eine-weitere-stinknormale-partei-besteht-kein-bedarf/ In der Rückschau könnt ich hinter einen jeden Satz des Johannes drei Rufezeichen setzen, so nüchtern und punktgenau fasst er Werden und Vergehen der österreichischen Grünen zusammen! Mag man von ihm als Person halten was man will, seine Analyse und der daraus abzuleitende Vektor könnte präziser nicht sein. Kleiner Auszug: „In dieser Situation ist es dem Funktionärsapparat der Grünen gelungen ein politisches Projekt von historischer Dimension, das vor über drei Jahrzehnten aus der Mitte der Gesellschaft entstanden war und für Umwelt, die Freiheitsrechte jedes Menschen, Demokratie, Friede und soziale Gerechtigkeit stand, einfach abzufackeln“ „Viele Jahre schon… Mehr »

Whisker
Whisker
2 Jahre alt

Naja, wie die ÖVP derzeit agiert, ist ja nicht überraschend, denn die machen nur das, wofür sie immer schon gestanden sind: Sie betreibt Klientelpolitik für jene Menschen, die auf die Butterseite gefallen sind, und das gemeine Volk darf alleine sehen, wo es bleibt. Sprich:An der ÖVP ist rein gar nichts „christlich“ oder „sozial“ und war es auch noch nie, deswegen ist die derzeitige Politik dieser Partei wirklich keine Überraschung, sondern war ziemlich vorhersehbar. Interessanter finde ich hingegen die FPÖ. Denn der scheint in der Koalition von der ersten Sekunde an nichts wichtiger zu sein, als ihr über lange Zeit selbst… Mehr »

peppone
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2 Jahre alt
Reply to  Whisker

„An der ÖVP ist rein gar nichts „christlich“ oder „sozial“ und war es auch noch nie, deswegen ist die derzeitige Politik dieser Partei wirklich keine Überraschung, sondern war ziemlich vorhersehbar. Interessanter finde ich hingegen die FPÖ.“ Ich würds etwas grossräumiger sehen. Die Braunen sind und waren stets nur Büttel der jeweiligen Wirtschaftsmacht, wenngleich stets mit ihren grauslig braunen Flausen im Kopf. Ob bei uns in den US oder sonstwo. Thyssen, Krupp etc lassen grüssen. In Österreich sind sie dz lediglich die Unter-Büttel der schwarz/ türkiesen Ober-Büttel jener kleiner aber guldenschweren Interessensgruppe, welche die aktuellen, AUSSCHLISSLICH PROFITORIENTIERTEN nationalen und internationalen Konzern-… Mehr »

Whisker
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2 Jahre alt

BTW, zu 12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Arbeitswoche fällt mir noch was ein: Als die schwarz-blau die Koalition beschlossen haben, habe ich mir gewünscht, dass doch bitte die „Segnungen“ dieser Regierung genau diejenigen am meisten treffen sollten, die diese Partei gewählt haben. Und wenn ich mir dann Dinge ansehe wie eben 12-Stunden-Arbeitstag/60-Stunden-Arbeitswoche, Ersatz der Notstandshilfe durch die Mindestsicherung, dilettantische Versuche von Hartinger-Klein, die AUVA zu eliminieren (und zwar, wie es scheint rein aus Beleidigung darüber, dass sie seinerzeit nicht pflichtschuldigst zu deren Chefin gemacht wurde) sowie die Reformpläne der Regierung für die Sozialversicherungen (soll weniger kosten, aber gleichzeitig für alle mehr leisten –… Mehr »

peppone
peppone
2 Jahre alt

Ein weiterer, tagesaktueller Vorstoss der LP in die RICHTIGE Richtung:

https://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/976073_35-statt-60-Stunden-weniger-ist-mehr.html

„35 statt 60 Stunden – weniger ist mehr“