Das Gute
Die zweiphasigen Regierungsverhandlungen hatten sicher ihr Gutes. Jetzt wissen FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und (vermutlich auch) Grüne, wie es um die Lage der Staatsfinanzen steht. FPÖ und ÖVP konnten auf der Basis von Runde 1 sehr schnell, innerhalb von 3 Tagen, eine Art „Budgetpfad“ (oder besser: „Finanznebel“) erstellen – und sind sich dann trotzdem nicht einig geworden. Aber ich denk, mit dem breit gestreuten Wissen müsste jetzt relativ flott ein Regierungsprogramm geschrieben und eine Regierung gebildet werden können.
auch persönlich
Ich persönlich bin auch klüger geworden und habe erfahren, dass „meine“ Bank ÖVP-Mitglied ist. Doch, ja, das gibt es. Ich habe ein Konto bei Raiffeisen – von meinen verstorbenen Eltern ererbt – und musste feststellen:
Tja: da steht es, im Rechenschaftsbericht der ÖVP: Der „Österreichische Raiffeisenverband“ bezahlt als Mitgliedsbeitrag (!) bei der ÖVP 100.000 €. (Quelle: Kontrast.at) „hunderttausend“! Da ist klar, dass Raiffeisen einen Verhandler nominieren darf, der eine Bankenabgabe verhindert. Ja, es ist – gut sehr österreichisch – klar; aber korrekt ist es nicht. Das ist Korruption. U.a. deswegen sinken wir beim Korruptionsindex.
Dass Raiffeisen trotz der hohen Mitgliedsbeiträge bei der ÖVP noch Geld für „Investitionen“ im Ausland hat, zeigt ein Bild aus dem Standard:
Ja: „Die RBI zahlt in Russland mehr Steuern als alle anderen westlichen Banken zusammen“. Also: Raiffeisen zahlt nicht nur die ÖVP. (Sehen Sie übrigens das kyrillische Doppel-F in „Raiffeisen“? Apart!)
Ja, da müsste auch Geld für die Budgetsanierung zu finden sein. (Auch bei anderen Banken!)
Konsequenz:
Ich denke, ich muss die Bank wechseln. Geht halt ned so schnell: da müssen Abbuchungsaufträge, Daueraufträge usw. usf. umgeleitet werden. Aber ich werd es tun. Ich will mit meinen Kontogebühren nicht die ÖVP finanzieren.
(Die Frage ist, wohin ich mit meinem Konto übersiedle. Mit der Bank, die mein Pensionskonto führt, bin ich auch nicht mehr glücklich. Das war einmal eine Bank des Staates, die in jedem Postamt vorhanden war. Dann gehörte sie dem Gewerkschaftsbund. Jetzt gehört sie i.W. zwei Investmentfonds und zahlt ihren Managern obszön hohe Gehälter.)
Es steht noch mehr da:
Der „Niederösterreichische Gemeindebund“, eine der ÖVP „nahestehende“ Organisation, zahlt über 4 Millionen in die ÖVP-Kasse ein. Woher er das Geld hat? Bekommt der Gemeindebund für die Zusammenarbeit auf Gemeindeebene Landesförderungen in NÖ? (Korruption!)
Oder: FCG-Arbeiterkammerfraktionen zahlen ÖVP-Beiträge als „nahestehende Organisationen“. Ich hab bisher immer geglaubt, die ÖVP finanziere ihre AK-Funktionäre; nein: es ist umgekehrt: aus der Kammerumlage werden die Fraktionen finanziert, die das Geld an die ÖVP weiterleiten. (Korruption!)