Ist Totschnig gegen Gesetze?

Klimaschutz könne man nicht „diktieren“

Schon als die Elite der österreichischen Klimaforscher:innen den Sachstandsbericht zum Klimawandel in Österreich präsentierte – mit gemeinsamem Foto mit dem „Klimaminister“ Totschnig – hat Totschnig bei der Präsentation davon gesprochen, dass es „Motivation“ brauche und man Klimaschutz nicht „diktieren“ könne. Ich habe das schon am 17. Juni als ausgesprochen „dünn“ empfunden.

Es war aber kein Ausrutscher. Heute, in der Pressestunde, ist Totschnig mit dem gleichen Schmäh gekommen. „Klimapolitik kann nicht diktiert werden“, heißt es nun. Ja was denn nun? Diktieren wir nicht in Hunderten Gesetzen vernünftiges Verhalten, weil es ohne diese Gesetze nicht geht? Wir verpflichten Millionen Autofahrer auf der rechten Straßenseite zu fahren, ob sie dazu die „Motivation“ mitbringen oder nicht. Ja, man könnte Treibhausgase einsparen, wenn man generell einen Klimahunderter „diktiert“. Wie schrecklich! Nein: wie vernünftig!

Jedes Gesetz, das der Herr Minister im Nationalrat früher mitbeschlossen hat oder das er im Ministerium entwerfen ließ, enthält Verpflichtungen; also „Diktate“. Und beim Klimaschutz soll es ohne gehen? Da hat der Minister weder die Komplexität des Themas noch die Dringlichkeit des Anliegens begriffen. Wie viele andere!

Na klar braucht es „Motivation“; es braucht aber auch die tägliche Erinnerung an die Notwendigkeit. Also Verpflichtungen.