Staaten haften für Klimaschäden

Das Gutachten

Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag macht klar, dass eine „saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ ein Menschenrecht ist. Demenstsprechend kann das Versäumnis von effektivem Klimaschutz eine Verletzung des Völkerrechts sein.

Die Betreiber

Betrieben wurde die Entscheidung des IGH vor allem durch pazifische und karibische Inselstaaten, die akut vom Untergang bedroht sind.

Die Bedeutung

Es handelt sich um ein Gutachten des IGH, nicht um ein Urteil. Das Gutachten macht klar, „dass diese Verpflichtung [zu einem umfassenden Klimaschutz] für alle Staaten gilt – nicht nur für die Parteien der Klimaabkommen. Damit gilt, dass diese Verpflichtungen auch weiterhin für die USA gelten – trotz Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen.

Inwieweit das Gutachten des IGH eine Voraussetzung für Klagen sein kann, überblicke ich noch nicht. Offenbar sind Klagen auf staatlicher Ebene möglich; Individuen werden sich bei Klagen kaum auf den IGH berufen können. Dass sich Staaten nicht an völkerrechtlich verbindliche Sachverhalte halten, ist aber auch bekannt. Ich bin also nicht zu optimistisch, was den Stellenwert des Gutachtens betrifft.