Die Anerkennung Palästinas

Ein Schritt

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat einen diplomatischen Schritt gesetzt: er will die Anerkennung des Staates Palästina vorantreiben. Die Anerkennung soll bei der Generalversammlung der UNO im September erfolgen.

Frankreich würde dabei eine größere Lücke in der Menge der Staaten, die Palästina bereits anerkannt haben, schließen. So sieht das derzeit aus:

Die Grafik stammt aus der „Zeit“ und zeigt den letzten Zustand in einer sehenswerten Animation über den Zeitraum seit 1990. Praktisch ganz Asien, Lateinamerika und Afrika haben Palästina bereits anerkannt; in Europa u.a. Spanien, Norwegen und Schweden.

Ich halte den Schritt für vernünftig; er kann in die verfahrene Sache Israel vs. Palästina eine sinnvolle Dynamik bringen.

Aber …

Die italienische Ministerpräsidentin Meloni bremst: „Ich bin eine große Befürworterin des Staates Palästina, aber ich bin nicht dafür, ihn vor seiner Gründung anzuerkennen“. Sogar das kann ich nachvollziehen. Wenn etwas anerkannt werde, das nicht existiere, könne das Problem als gelöst erscheinen, obwohl dies nicht der Fall sei, wird Meloni zitiert. Ja, das kann man vertreten. Es geht aber offenbar um einen Prozess, der schrittweise zwischen Anerkennung und Existenz verläuft. Auch der deutsche Merz und der britische Starmer arbeiten daran.

Wer gar nicht begeistert ist: Netanyahu. Auf ORF findet man als statement:

Netanyahu lässt schreiben:

„A Palestinian state in these conditions would be a launch pad to annihilate Israel – not to live in peace beside it. Let’s be clear: the Palestinians do not seek a state alongside Israel; they seek a state instead of Israel.“

Let’s be clear: Das ist pure Propaganda. In Wirklichkeit gibt es in Israel und in Palästina genug Menschen, die eine friedliche Koexistenz und eine Zwei-Staaten-Lösung wollen. Nur Netanyahu und seine Regierung gehören nicht dazu, so wie auch die Teile der Palästinenser, die sich als Hamas organisiert hatten. Hamas und Netanyahu sind zwei Seiten derselben Verbohrtheit; sie bedingen und brauchen einander.