Zölle: Einigung ohne Einigkeit

Einigung!

Unter dem Titel „Folgenreicher Zolldeal zwischen USA und EU“ und dem Übertitel „Fatales Signal“ berichtet der ORF über eine Einigung zu den Zöllen zwischen Trump 2.0 für die USA und Kommissionspräsidenten von der Leyen für die EU. „US-Präsident Donald Trump geht als Gewinner aus den Verhandlungen hervor, die EU musste sich dem Druck beugen“, heißt es im Artikel.

Worin bestand der Druck? Offenbar darin, dass Trump 2.0 militärisch gedr0ht hat:

Hinzu kam die Sorge, Trump könne im Fall eines verschärften Konflikts neue Drohkulissen aufbauen, beispielsweise indem er erneut die militärische Beistandspflicht innerhalb der NATO infrage stellt oder die Unterstützung für die Ukraine zurückfährt – beides sind äußerst sensible Themen angesichts der Bedrohungen durch Russland.

Einigkeit?

Es handelt sich aber um eine Einigung ohne Einigkeit auf der europäischen Seite. Frankreich kritisiert das Abkommen z.B. relativ scharf; auch die Vertretungen der deutschen Industrie sehen ein „fatales Signal“ und sprechen von einem „schmerzhaften Kompromiss“.

Man übt sich in der EU offenbar in Zweckoptimismus und meint, dass es gut sei, dass man überhaupt zu einer „Einigung“ gekommen sei. Man fürchtet die „Unsicherheit“. Meloni (Italien): es sei „positiv, dass es ein Abkommen gibt“. Auf den Inhalt kommt es da offenbar weniger an.

Die EU kann sich noch nicht entscheiden

Offenbar kann sich die EU noch nicht entscheiden, wie sehr man zur Politik von Trump 2.0 auf Konfrontation geht. Ich habe das empfohlen und werde das weiter tun. Es fehlt aber politischer Mut. Die EU ist der deutlich größere Markt als die USA; es gibt genügend Grund für ein europäisches Selbstbewusstsein. Und niemand wird doch im Ernst glauben, dass Trump 2.0 eine Beistandspflicht innerhalb der NATO noch ernst nimmt.