Entwaffnung der Hamas
Auf einer UNO-Konferenz zur Schaffung einer 2-Staaten-Lösung im Nahen Osten haben einige arabische Staaten – neben anderen Staaten und der EU – die Entwaffnung der Hamas gefordert, nachlesbar als „Arabische Staaten für Hamas-Entwaffnung“. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde ist dafür.
Palästina als Staat
Frankreich wiederum hat angekündigt, Palästina als Staat anerkennen zu wollen; das Vereinigte Königreich hat sich mehr oder minder angeschlossen und eine Anerkennung in Aussicht gestellt. Einige andere europäische Staaten werden noch folgen.
Es tut sich was – auf beiden Seiten der Front. Nur die direkt Beteiligten sind nicht glücklich damit. Israel wehrt sich: eine Anerkennung Palästinas schade den Bemühungen um einen Waffenstillstand. (Allerdings waren die Bemühungen des israelischen Militärs um einen Waffenstillstand – sagen wir: – „überschaubar“.) Und auch die Hamas wird nicht glücklich sein, wenn sie die Waffen abgeben muss.
Klar: Hamas und Netanyahu brauchen einander; der jeweils andere dient der Rechtfertigung der eigenen Politik. Wenn die Hamas entwaffnet ist und die Palästinensische Autonomiebehörde Staatsregierung von Palästina wird, hat Netanyahu sein Existenzrecht als Ministerpräsident verspielt und kann endlich wegen Korruption angeklagt werden.
Eine europäische Initiative
Die Initiative stammt zu einem guten Teil aus Europa – nicht unbedingt von der EU. Trump 2.0 spielt momentan keine Rolle. Das erhöht m.E. die Aussichten auf Erfolg.
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