Klima-Check für Gesetze!

Ein Fortschritt

Die Bundesregierung plant, Gesetzesentwürfe einem verpflichtenden Klima-Check zu unterziehen – bereits ab 2026. Ja, das wäre ein großer Schritt, wenn man sich beim Machen der Gesetze bereits Gedanken machen muss, welche Auswirkungen das auf das Klima bzw. den Klimawandel hat. (Das war bisher leider nicht selbstverständlich. Und so sieht es ja auch aus.)

Laut „Klimaminister“ Totschnig (ÖVP) soll so ein Klima-Check „dazu beitragen, klimaschädliche Auswirkungen frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden“.

ABER

Aber man plant ein großes ABER. Wenn so ein Klimacheck negativ ausfallen sollte, „müssten Gesetze nicht unbedingt abgeändert werden“. Man stelle sich vor: der Gesetzesetwurf ist da, der Klimacheck zeigt Mängel an – und man muss nix ändern.

Hä? Ja! So ist der Plan.

Der Minister

Irgendwie klingt das alles nach dem Minister. Der ist ja auch der Meinung, dass man im Klimaschutz „nichts diktieren“ soll. Wenn es nicht einmal dann Vorschriften geben kann, wenn man schon im Vorhinein Mängel sieht – wo bleiben da noch die letzten Restbestände von Klimaschutz?

Ich komme zum Schluss: dieser Klimaschutzminister ist unwillig oder unfähig. Herr Totschnig: bitte treten Sie zurück. Lieber heute als morgen!