Wie viel Rechtsstaat sind die USA noch?
Ich habe vor ein paar Tagen die Frage gestellt: „Wie viel Rechtsstaat sind die USA noch?“ und ich habe die These aufgestellt:
Der Fall wird zeigen, inwiefern die USA noch ein Rechtsstaat sind, in dem im Gegensatz zu einer Bürgerkriegsrhetorik Straftaten korrekt verfolgt werden, Beweise gesammelt und vorgelegt werden und nachvollziehbare Urteile gefällt werden, unabhängig von Äußerungen von Politikern wie dem Präsidenten.
Wie die Polizei und die Gerichte im Fall des Attentats auf Charles Kirk arbeiten, kann ich nicht wirklich beurteilen. Allerdings fällt auf, dass bereits vor Beginn eines Gerichtsverfahrens vom Präsidenten abwärts bis zum Staatsanwalt die Todesstrafe verlangt wird.
Umbau der Medien
Aber jenseits von Polizei und Gerichten nützen Trump 2.0 und seine Anhänger:innen den Mord an Kirk, um die Medienwelt der USA zu „säubern“. Das drastischste Beispiel ist die Absetzung der Late-Night-Show von Jimmy Kimmel im Sender ABC. Der Standard hat sich die Mühe gemacht, die statements, die zur Absetzung der Show von Kimmel geführt haben, zu sammeln. Ja, das ist spöttisch und stellt den Präsidenten bloß. Aber das muss erlaubt sein im Sinne der freien Rede.
Auch die Tagesschau der ARD sammelt Belege: der kalifornische Gouverneur Newsom meint:
Medienplattformen kaufen und kontrollieren. Kommentatoren entlassen. Sendungen absetzen. Das sind keine Zufälle. Das ist koordiniert. Und es ist gefährlich.
Und der New Yorker Senator Chuck Shumer schreibt:
Amerika soll eine Bastion der freien Meinungsäußerung sein. Jeder aus dem gesamten politischen Spektrum sollte seine Stimme erheben, um zu verhindern, was mit Jimmy Kimmel passiert. Es geht um den Schutz der Demokratie.
Wenn der Umbau der Medien gelingt …
Ohne freie Medien sind die USA kein Rechtsstaat mehr, das ist dann ein Autoritarismus getarnt als Schein-Demokratie. Ich würde abraten, sich mit so einem Staat weltpolitisch gemein zu machen; das sind keine zuverlässigen Partner.
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