Die Anerkennung Palästinas schreitet voran

Anerkennung erfolgt

Heute haben das United Kingdom, Kanada und Australien den Staat Palästina völkerrechtlich anerkannt. Damit sind es schon 150 der 193 Mitglieder der UNO-Vollversammlung, die diesen Schritt vollzogen haben. Dass nun das erste Mal G7-Staaten dabei sind, ist ein qualitativer Sprung. Auch Frankreich hat die Anerkennung Palästinas bereits angekündigt.

Das legt eine echte Basis für die Konstruktion einer Zwei-Staaten-Lösung. Die Zwei-Staaten-Lösung ist die einzige Lösung für einen uralten Konflikt.

Die Grafik aus der Zeit (s.u.) ist nicht mehr aktuell: Man kann Gr0ßbritannien, Kanada und Australien grün einfärben und Frankreich bald auch.

Wir warten auf Österreich.

Netanyahu ist dagegen

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu ist natürlich dagegen. Er sagt, eine Anerkennung Palästinas würde die Existenz Israels gefährden und sei eine Belohnung des Terrorismus.

Das stimmt nicht. Das Gegenteil ist der Fall!

Netanyahus Politik gefährdet die Existenz Israels und verantwortet selbst ein Terrorregime. Was Netanyahu zu Recht befürchtet: eine Anerkennung Palästinas gefährdet seine Existenz als Politiker. Wenn Netanyahu nicht mehr Ministerpräsident ist, kann er endlich vor ein Korruptionsgericht kommen. Dort gehört er hin – schon lang!