USA: Rechtsstaat? Nein, nicht mehr!

„Good Girl!“

Eine ehemaliger FBI-Direktor ist angeklagt worden. Das ist an sich noch nichts Besonderes; das kann vorkommen. Aber er ist auf „Anweisung“ (per posting über „social media“) des Präsidenten Trump 2.0 an seine Justizministerin und Generalstaatsanwältin – eine gewisse Pam Bondi – angeklagt worden. Und die hat das prompt ausgeführt. „Good Girl!“

Die ARD-Tagesschau titelt: „Das ist ein Furcht einflößender Tag für Amerika!“

Gewaltenteilung

Die liberale Demokratie unserer Prägung ist durch die Gewaltenteilung gekennzeichnet. Das Parlament beschließt als Legislative Gesetze; die Regierung führt als Exekutive die Gesetze aus; die Gerichte beurteilen als Judikative die Einhaltung. (Und die „vierte Gewalt“, die freien Medien, kontrollieren das Gesamtgefüge.) – Ich weiß, ich weiß: an diesem idealtypischen Modell gibt es in der Praxis immer wieder kleinere Mängel.

In dieser Idee ist es aber undenkbar, dass ein Präsident einer Staatsanwältin eine Anklage befiehlt. Unabhängig davon, ob er persönlich betroffen & befangen ist oder nicht. Ich finde es schon mehr als bedenklich, dass Frau Bondi einerseits als Justizministerin Exekutivgewalt repräsentiert und andrerseits als Generalstaatsanwältin der Judikative angehört.

Ich habe die momentan feststellbaren Verwerfungen in der Gewaltenteilung schon am 21.9. im Artikel „USA sind kein Rechtsstaat mehr“ kommentiert; insofern ist das nur eine Bestätigung eines schon vorhandenen Befunds. Die USA sind Opfer eines präsidentiellen Putsches geworden: es ist nicht nur Donald Trump als Person, sondern es ist ein Machtklüngel Trump 2.0 um den Präsidenten herum.

Trump 2.0

Mr. Trump hält sich seit der ersten Stunde seiner zweiten Präsidentschaft nicht an die Prinzipien der Gewaltenteilung. Er regiert über präsidentielle Dekrete, „Notanweisungen“. Gesetze sind ihm herzlich egal; er bricht sie, wo immer es nötig und opportun ist. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften versucht er zu kontrollieren – da gibt es fallweise noch Widerstände, die ihn dann offenbar erzürnen. (Eine sehr gute Bestandsaufnahme des Zustands der USA gibt unter dem Titel „Bachmann: Nicht mehr auf Amerikaner warten„ der deutsch-amerikanische Ökonom Rüdiger Bachmann in einem Interview mit dem ZDF.) Widerstände gibt es auch noch in den Medien und in der Bevölkerung.

In diesem Zustand sind die USA kein Teil eines „freien Westens“ mehr; wir sollten als Österreich oder als EU mit diesem Staat in diesem Zustand keine Politik betreiben. Denn wir festigen damit den Untergang der Demokratie in den USA. Und wir müssen auf eigenen Beinen stehen: wirtschaftlich und auch militärisch. Auf Trump 2.0 ist kein Verlass. Wirtschaftlich ist das kein Problem: wir brauchen die USA weniger als sie uns. Militärisch erfordert das einige Anstrengungen.

James Comey

Der angeklagte ehemalige FBI-Direktor ist ein gewisser James Comey. Der war ein über die Parteigrenzen angesehener und ausgezeichneter Jurist, u.a. stellvertretender Justizminister in der republikanischen Regierung George W. Bush und später FBI-Direktor bei Barack Obama. Er hat sich als FBI-Direktor einiges Ansehen erworben. Sein größter „Fehler“ war, dass er die Russland-Verbindungen um Donald Trump untersuchen lassen wollte. Das wollte Trump nicht und will auch Trump 2.0 nicht.