Ein Friedensplan?
Seit heute steht offenbar ein sogenannter Friedensplan für Gaza bzw. den Nahen Osten zur Debatte. Er wird weltweit sehr gelobt und offenbar hoffen viele auf eine Realisierung. Er ist offensichtlich mit Israel und mit einigen arabischen Staaten (Ägypten, Katar) weitgehend abgesprochen: die sind offenbar einverstanden, wenn auch gerüchteweise nachverhandelt werden will. Auch die Türkei scheint dafür zu sein; auch EU-Vertreter:innen äußern sich positiv.
Ich bin überrascht: ich hätte das Trump 2.0 nicht zugetraut. Aber offenbar ist der wirkliche Architekt hinter dem Plan Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Kushner hat als gläubiger Jude sicher eine gute Gesprächsbasis mit Israel; als schwerreicher „Immobilienentwickler, Medienunternehmer, Finanzinvestor“ hat er auch nachweisbar gute Geschäftsbeziehungen mit Russland und dem arabischen Raum. Den halte ich für fähig, so einen Plan ausgearbeitet zu haben. Er hat mit der sog. „Abraham Accords Declaration“ (2020) auch schon eine Art Vorlauf veranstaltet.
ABER: Der Plan ist nicht fertig
Der Plan ist allerdings nicht fertig. Es fehlt zunächst die Zustimmung der Hamas – und die wird schwierig. Die Hamas müsste ihrer totalen Entwaffnung und de facto ihrer Auflösung zustimmen: eine Art politisch-organisatorischer Selbstmord wird da verlangt. Außerdem hat der Plan noch einige andere Hürden zu nehmen, die auch nicht leicht werden. Im ORF-Artikel „Hürden für Trumps Gaza-Friedensplan“ heißt es dazu:
Viele Aspekte in Trumps Friedensplan sind vage formuliert und würden [besser: werden, Anm. mb] neue Verhandlungen über die Details notwendig machen. Neben Details dazu, wie weit sich Israel zurückziehen muss, sind etwa auch die Details zur Freilassung der Geiseln und die Bedingungen für die Nachkriegsregierung unkonkret. „Jeder einzelne Punkt wird bis zum Umfallen verhandelt werden“, so der Nahost-Experte des Carnegie Endowment for International Peace, Aaron David Miller, gegenüber der „New York Times“(„NYT“)
Vage bleiben auch die Formulierungen zu einem Staat Palästina. Der Plan schließt diesen nicht grundsätzlich aus. Es heißt, dass im Zuge einer Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde „endlich die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur Selbstbestimmung und Staatlichkeit der Palästinenser geschaffen werden könnten“.
Mit anderen Worten …
Wir haben eigentlich noch keinen Friedensplan, sondern eine Art Drehbuch für die Herstellung eines Friedensabkommens. Ein Drehbuch ist aber noch kein Film. Da ist noch viel Arbeit zu tun. Aber das ist nicht verwunderlich. Auch dem Abraham-Accords-Akt wird ein eklatanter Mangel an Konkretheit nachgesagt.
Ich hoffe für beide Seiten – Israel und Palästina – das Beste und bin skeptisch gespannt, wie sich dieser „Dreh“ entwickeln wird. Trauen tu ich dieser Sache noch nicht wirklich. Für mich steht und fällt der Plan mit der Zwei-Staaten-Lösung: gibt es sie oder nicht?
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