Dünnbrettbohrer 2

Dem Klimaminister ist das Klima relativ egal

Klimaminister Totschnig (ÖVP) hat neue Finanzierungsmodelle für Heizkesseltausch und thermische Sanierungen vorgelegt. Totschnig spricht da von einer „Sanierungsoffensive“; das ist aber bei einer Förderung von 30% statt 75% und bei einer deutlichen Einschränkung der Förderfälle eine klimapolitische Mogelpackung. Weniger Geld für weniger Ansuchen – damit werden wir die Klimaziele nicht erreichen und damit würden dann auch Strafzahlungen fällig. Will Totschnig das? Ich vermute: ja. er nimmt das in Kauf, denn er ist sich sicher, dass er dann nicht mehr als Minister dafür geradestehen muss.

Mogelpackungen kennen wir schon aus der Lebensmittelbranche. Dass Totschnig die von dort bekannte „Shrinfklation“ in die Klimagesetzgebung einführen will, zeigt, dass er da ein ausgesprochener Dünnbrettbohrer ist – wie ich das schon einmal vermutet habe.

Mir ist schon klar, dass die Budgetsituation so ist, dass man „sparen“ muss – aber man könnte auch auf sehr sinnvolle Weise zusätzliches Geld eintreiben, indem man „Flugbenzin“ endlich besteuert (s. Artikel „Emissionen eindämmen, Steuern einheben“ vom 3.10.) oder einige alte Privilegien abschaffen (das „Dieselprivileg“, das „Dienstwagenprivileg“, s. Artikel „Der größte Fehler im Budget“ vom 25.5.).

Aber es gibt ja noch die FPÖ

Die bohrt keine Bretter, nicht einmal dünne.

Die FPÖ bezeichnet die Klimaziele als „absurd“ und spricht von einer „Verteufelung fossiler Energieträger“. Sie hat anscheinend keine Ahnung von Klimapolitik. Niemand „verteufelt“ fossile Brennstoffe, aber man muss ihren Einsatz gewaltig eindämmen, denn ihre Verbrennung erzeugt Treibhausgase: Gase, die den Treibhauseffekt bewirken. (Das hat nichts mit Teufelei zu tun.) Man könnte von intelligenten Politikern verlangen, dass sie sich damit beschäftigen und das kapieren – es ist an sich nicht so schwer. Aber wenn die Intelligenz fehlt oder der Wille zum Kapieren (oder beides), ist halt Hopfen und Malz verloren – und da könnten mindestens die Biertrinker unter den FPlern einschätzen, wie das dann schmeckt.

Nein, Klimaschutz ist keine „rein ideologisch verblendete Jagd auf CO2“. Aber das Ignorieren des Klimawandels und seiner Ursachen ist eine rein ideologisch eingemauerte Dummheit auf Kosten der Zukunft.