Bewährungsfrist für Trump 2.0

Friedensnobelpreis an María Corina Machado

Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado bekommt den Friedensnobelpreis 2025. Da hat sich das Nobelpreiskomitee einiges gedacht. Machado ist eine langjährige Kämpferin für eine funktionierende Demokratie in Venezuela, zuerst gegen Hugo Chávez, zuletzt gegen Nicolás Maduro, dem Korruption, Wahlfälschung und (von der UNO) Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.

Es wird lästig für Trump 2.0, diese Preisvergabe öffentlich schlecht zu reden: er ist ja allem Anschein nach ebenfalls gegen Maduro. Trump 2.0 hat auch noch recht wenig für einen Frieden getan: im Russland-Ukraine-Krieg ist er als Vermittler kläglich gescheitert; in anderen Kriegen, von denen er meint, dass er sie beendet habe, ist mit freiem Auge kein Trump’scher Beitrag erkennbar; und im Nahen Osten kommt es offenbar zwar bald zu einem Waffenstillstand als 1. Phase; wie aber der Friedensprozess in Israel / Palästina weitergehen wird, steht noch in den Sternen. Die rechtsextremen Mitglieder der israelischen Regierung halten vom Trump’schen Friedensangebot offenbar nichts und seilen sich ab: „Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich kritisierte den Plan. Auf der Plattform X schrieb er von einem eklatanten diplomatischen Fehlschlag“

Eine Anleitung

Aber das Nobelpreiskomitee hat eine Art Anleitung verkündet: …

Wenn Autoritäre die Macht ergreifen, ist es entscheidend, mutige Verteidiger der Freiheit anzuerkennen, die sich erheben und Widerstand leisten

… lässt das Komitee wissen. Dem kann ich gut zustimmen, vor allem, wenn ich da an die derzeitige Situation in den USA denke.

Auch das UNO-Menschenrechtskomitee in Genf schließt sich an:

Diese Anerkennung spiegelt die klaren Bestrebungen des venezolanischen Volkes nach freien und fairen Wahlen, nach bürgerlichen und politischen Rechten und nach Rechtsstaatlichkeit wider

Damit wird eine Art Bewährungsfrist für Trump 2.0 definiert. Wenn aus einem Waffenstillstand als erster Phase eines Friedens ein wirklicher Nahostfrieden wird, die Zwei-Staaten-Lösung auf den Weg gebracht wird und wenn die autoritäre Machtergreifung in den USA zurückgefahren wird, die Wahlen wieder frei und fair werden und wieder Rechtsstaatlichkeit eintritt – ja dann ginge sich das nächstes Jahr vielleicht aus. Eine Bewährungsfrist also. Wer aber als Präsident gegen seine eigene Bevölkerung die Demokratie untergräbt und abreißt, ist eines Friedensnobelpreises nicht würdig.