Plakolm und die Verfassung

Ein nächster Versuch eines Kinderkopftuchverbots

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hat gestern in einer Pressekonferenz einen neuerlichen Versuch eines Kopftuchverbots für junge muslimische Mädchen (bis zum Alter von 14) angekündigt. Plakolm glaubt offenbar, dass sie damit durchkommt, obwohl 2020 der Verfassungsgerichtshof einen früheren Versuch gekippt hat, weil der sich „im Widerspruch zum Gebot der religiösen Neutralität des Staates“ befand.

In der Pressekonferenz hat Plakolm Begleitmaßnahmen angekündigt – aber alle betreffen den Islam – bzw. eigentlich einen Islamismus. Ich kann nicht erkennen, inwiefern die „religiöse Neutralität“ des Staates erfüllt wird. (Dabei halte ich die angekündigten Integrationsmaßnahmen für Buben und Burschen für durchaus vernünftig.)

Tatsächlich sind Plakolms Versuche nicht „religiös neutral“; sonst müsste sie alle religiösen Symbole für Mädchen und für Buben verbieten. Das will aber – plakativ formuliert – „niemand“, denn das würde auch jüdische Kippas und Schleier betreffen – jüdische Mädchen werden mit 12, jüdische Buben mit 13 mit der Bar / Bat Mitzwa vollwertige Mitglieder ihrer Religion und tragen – dann – wenn strenggläubig – Schleier oder Kippas. Und auch „christliche“ Goldkreuzchen wären betroffen und noch vieles, was als religiöses Symbol gar nicht allgemein bekannt oder geläufig oder erkennbar ist.

Das Kopftuch

Ich weiß, dass es zahlreiche junge muslimische Frauen gibt, die ein Kopftuch tragen wollen: mit Selbtbewusstsein und obwohl sie nicht müssen, als Zeichen der Reife, der Selbständigkeit – ich habe entsprechende Erlebnisse als Schuldirektor gehabt und davon berichtet. Das muss man respektieren: ab 14 sowieso. Ich ahne aber auch, dass in islamistischen (nicht: islamischen!) Verhältnissen keine Freiwilligkeit herrscht, sondern gesellschaftlicher Druck – aus dem Elternhaus, aus dem Freundeskreis, aus der Moschee. (Das Problem ist nicht so sehr der Islam, sondern der Islamismus in seinen verschiedenen Ausprägungen. Den müsste man politisch bekämpfen.)

Die einzige Chance für Plakolms Versuch sehe ich derzeit in einem allgemeinen Kopfbedeckungs­verbot für junge Menschen bis zum Alter von 14. (Das wär vernünftig: Kopfbedeckungen haben im Unterricht an sich nichts verloren – außer die Schule wird nicht beheizt. Für den Unterricht sollte man Gesichter erkennen können.) Das beträfe dann neben jeder Art von Kopftuch auch Kippas und Schleier und Baseballkappen, Tiroler Hüte u.ä. für „christliche“ Buben. Ob das gewünscht ist? Oder ob das noch mehr Konflikte entstehen ließe?

Eine einfache Lösung?

Die „einfache“ Lösung ist ein Kopftuchverbot für alle, und Mädchen, die ein Kopftuch tragen wollen, sollen das bei ihrer Lehrperson melden und argumentieren. Die muss dann entscheiden; das habe ich am 22. Juli auch schon vorgeschlagen.