Die Türkei ist noch kein Rechtsstaat
Heute hat in der Türkei ein Gericht einen Antrag aus der Regierungspartei um Erdogan, den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP abzusetzen, zurückgewiesen. Ja, es bestehen bereits (oder noch) Vorformen eines Rechtsstaats, aber das wird dem Präsidenten nicht gefallen. Der hätte die Politik gern nicht so öffentlich.
Im Verfahren gegen die CHP ging es um Korruption und Bestechlichkeit – das kennen wir auch aus Oberösterreich und der ÖVP. Betroffen im Sinne von beschuldigt war da der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der bereits in Untersuchungshaft sitzt – ohne relevante Beweise. Am Freitag gab es neue Vorwürfe gegen Imamoglu. „Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unter Berufung auf die Istanbuler Staatsanwaltschaft, mehreren Personen werde vorgeworfen, in einer ‚kriminellen Organisation Imamoglus‘ etwa für ausländische Geheimdienste gearbeitet und illegale Mittel für Wahlen und eine mögliche Präsidentschaftskampagne gesammelt zu haben.“
Der Satz
Imamoglu konterte den Anschuldigungen aufgebracht auf X: „So eine Lüge würde nicht einmal dem Teufel einfallen.“
Das ist jetzt zweischschneidig; was heißt das? Die Lüge – wenn es eine ist – ist ja jemand eingefallen. Wenn das nicht der Teufel war: wer dann? Will Imamoglu mitteilen, dass in der AKP Erdogans noch schlimmer gelogen wird als bei Teufels zuhause? Oder gibt er damit zu, dass es keine Lüge ist, weil es nicht vom Teufel kommt?
Ich glaube, wir brauchen keine Teufel, um das menschliche Lügenspektrum zu erklären. Das schafft eine autoritaristische politische Partei wie die AKP ganz ohne. Und als Oppositionspolitiker in der Türkei ist das Leben eh schon schwer genug; da kann so ein Lapsus schon einmal passieren.
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