Siedlergewalt im Westjordanland

Waffenstillstand?

Der Waffenstillstand im Gazastreifen „ist fragil“ und kostet zwar täglich Menschenleben, aber die Verhältnisse im Westjordanland treten wieder in den Vordergrund. Das Westjordanland ist an sich palästinensisches Gebiet, dort lebt palästinensische bäuerliche Bevölkerung. Es gibt dort aber auch viele dem Völkerrecht widersprechende Siedlungen, mit denen israelische Siedler:innen das Land allmählich in Besitz nehmen wollen. Das ist auch explizit ausgesprochenes Ziel der ultra­orthodoxen und rechts­extremen Siedlerbewegung, die über ihre Parteien in der Knesset auch in der derzeitigen israelischen Regierung zur Sicherhung der Mehrheit beiträgt.

Waffengewalt

Die Siedlerbewegung macht das aber nicht nur als Tätigkeit im parlamentarischen Prozess: sie über auch konkret Gewalt aus. Im ORF lautet das: „Siedlergewalt weitet sich aus“. Palästinensische Bäur:innen wollen und sollten Oliven ernten und werden da von israelischen Siedlern mit Waffengewalt angegriffen. Es gibt auch Tote: „Unter den getöteten Palästinensern sind auch Dutzende Kinder und Jugendliche“.

Die Chance

Es gäbe eine Chance auf friedliche Koexistenz von Israelis und Palästinensern. Die israelische Regierung ist dabei, diese Chance zu verspielen, indem sie die Siedlerbewegung agieren lässt. – und noch mit Soldat:innen unterstützt.

Das Völkerrecht muss gelten!