Waffenstillstand?
Der Waffenstillstand im Gazastreifen „ist fragil“ und kostet zwar täglich Menschenleben, aber die Verhältnisse im Westjordanland treten wieder in den Vordergrund. Das Westjordanland ist an sich palästinensisches Gebiet, dort lebt palästinensische bäuerliche Bevölkerung. Es gibt dort aber auch viele dem Völkerrecht widersprechende Siedlungen, mit denen israelische Siedler:innen das Land allmählich in Besitz nehmen wollen. Das ist auch explizit ausgesprochenes Ziel der ultraorthodoxen und rechtsextremen Siedlerbewegung, die über ihre Parteien in der Knesset auch in der derzeitigen israelischen Regierung zur Sicherhung der Mehrheit beiträgt.
Waffengewalt
Die Siedlerbewegung macht das aber nicht nur als Tätigkeit im parlamentarischen Prozess: sie über auch konkret Gewalt aus. Im ORF lautet das: „Siedlergewalt weitet sich aus“. Palästinensische Bäur:innen wollen und sollten Oliven ernten und werden da von israelischen Siedlern mit Waffengewalt angegriffen. Es gibt auch Tote: „Unter den getöteten Palästinensern sind auch Dutzende Kinder und Jugendliche“.
Die Chance
Es gäbe eine Chance auf friedliche Koexistenz von Israelis und Palästinensern. Die israelische Regierung ist dabei, diese Chance zu verspielen, indem sie die Siedlerbewegung agieren lässt. – und noch mit Soldat:innen unterstützt.
Das Völkerrecht muss gelten!
[…] Man muss sehen, dass manche der kriegerischen Aktivitäten, in denen Israel involviert ist, von der rechtsextrem-ultraorthodoxen Regierung und ihrer Politik geradezu gewollt sind. Netanyahu & Co schaffen es, den US-Präsidenten Trump 2.0 – der naiv genug ist – vor sich her zu treiben. Es gäbe im Kleinen friedliche Lösungen; aber in Summe ist eine Koexistenz oder eine Kooperation z.B. mit der palästinensischen Landwirtschaft nicht gewollt und wird hintertrieben, wo es nur geht. […]