Keine Deutschkurse für Flüchtlinge in Wien?

Zuständigkeiten?

Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kündigt an, ab 2026 Deutschkurse für Flüchtlinge zu streichen. Das ist sehr „schade“; nein, eher „schädlich“.

Was ist der Hintergrund? Zunächst: ein Streit um Kompetenzen. Es gibt einen „Fonds Soziales Wien“ (FSW); der gehört zur Stadt Wien. Und es gibt einen „Österreichischen Integrationsfonds“ (ÖIF); der gehört dem Bund. Hacker meint, die Deutschkurse für Flüchtlinge, die Wien bisher über den FSW angeboten habe, müsse eigentlich der ÖIF übernehmen – und das solle er auch ab 2026 tun. Der ÖIF meint, für Flüchtlinge sei er nicht zuständig: das sei eine Angelegenheit der Stadt Wien.

Wir sparen. Vor allem am falschen Platz

Es geht in Wirklichkeit aber nicht so sehr um Zuständigkeiten. Es geht darum, die notwendigen Deutsch­kurse anzubieten, egal ob vom Bund (OLF) oder der Stadt (FSW). Das Problem ist die Finanzierung. Der Bund spart ein, die Stadt auch. Wir sparen (fast) überall ein, auch dort, wo es sinnlos und kontra­produktiv ist. Z.B. bei Deutsch­kursen.

Die Lösung liegt in der Budgetsanierung. Wir betreiben die vor allem ausgabenseitig: wir „sparen ein“. Wir „vergessen“ dabei, dass eine einnahmen­seitige Budgetsanierung – Steuerschulden eintreiben, Höchststeuersätze erhöhen, Abgaben nicht mehr deckeln – auch eine wesentliche Sanierungs­komponente sein muss. Das hört die ÖVP – v.a. der Wirtschafts­bund in der ÖVP, die Industriellen­vereinigung am Rand der ÖVP – nicht gerne.

Die AK Niederösterreich hat das Wirtschafts­forschungs­institut (WIFO) mit einer Untersuchung der Steuer- und Abgabenlast beauftragt. Das Ergebnispapier ist im Jänner 2o25 erschienen. Da geht hervor:

• „Einkommen aus unselbständiger Beschäftigung tragen überdurchschnittlich zum Abgaben-
  aufkommen bei.“ (S. 1)
• „Personen mit Einkommen aus unselbständiger Beschäftigung tragen bis zu 90% der Abgaben.“ (S. 2)
• „Die Körperschaftsteuer trug 7,0% zum Gesamtaufkommen der Abgaben bei, wäh-
  rend vermögenswirksame Steuern mit 0,04% eine vernachlässigbare Rolle spielten“

Ja, wir haben innerhalb der OECD eine relativ hohe Abgabenquote, aber die ist ungerecht verteilt. Unselbständig Beschäftigte tragen deutlich mehr zur Finanzierung des Haushalts bei als Selb­ständige. Wir brauchen nicht so sehr mehr Steuern und Abgaben, sondern vor allem mehr Steuer- und Abgabengerechtigkeit.