ÖVP und Korruption

Leider passt das immer wieder zusammen

Jetzt poppt schon wieder ein Korruptionsfall in der ÖVP auf. Der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Gerstl, immerhin Verfassungssprecher der Partei, hat anscheinend als Mitglied einer Wiener Wahl­kommission auf Bezirksebene Wähler:innen kontaktiert, weil sie Unterstützungs­erklärungen für eine Liste „Fair“ abgegeben hatten. Also nicht für die ÖVP; aus der Sicht Gerstls also eine „falsche“. Jedenfalls berichtet das der ORF. Natürlich gilt vor einer Verurteilung die Unschulds­vermutung.

Die Staatsanwaltschaft will gegen Gerstl ermitteln und hat deshalb an den Nationalrat ein Auslieferungs­­begehren gerichtet. Als Abgeordneter ist Gerstl ja immun; damit ermittelt werden kann, muss diese Immunität aufgehoben werden. Ja, das sollte sie. Die Staats­anwaltschaft soll ermitteln können, wenn ausreichend Verdachts­­momente bestehen.

Daneben geht es noch um unzulässige Datenweitergabe, also ein Vergehen gegen den Datenschutz.

Es geht hier vordergründig nicht um Geld, um „Postenschacher“ o.ä. Aber wenn es einem Wahl­kommissions­­­mitglied gelingt, Wähler:innen dazu zu bringen, eine Unterstützung zurückzuziehen, kann das mittelbar auch finanzielle Folgen haben: man stellt in der Bezirks­vertretung evtl. weniger oder keine Abgeordnete (und die ÖVP dafür einen mehr): ja, das hat auch finanzielle Konsequenzen. Das Wichtige ist hier aber m.E. nicht so sehr die pekuniäre Seite, sondern die Verletzung des Wahlrechts. Das ist elementar! Noch dazu durch einen „Verfassungssprecher“. Das muss geklärt werden!

Ist die ÖVP da besonders anfällig?

Ich weiß es nicht. Aber die ÖVP ist in der Zweiten Republik praktisch immer an der Macht gewesen: im Bund, in den Ländern, in der Sozialpartnerschaft. Gewöhnt man sich an die Macht und greift „in schwierigen Zeiten“, wenn es „enger“ wird, zu unlauteren Mitteln? Mag sein. Aber das sollten wir im Keim ersticken.

Die Gewöhnung an die Macht ist immer gefährlich. Nicht umsonst hat man die Demokratie erfunden. Und man muss verhindern, dass die ausgehöhlt wird.

Aber der lange Verbleib an der Macht kann nicht der einzige Grund sein. Die SPÖ ist auch schon lange „mächtig“ und hatte früher, als sie noch mächtiger war, durchaus auch schon „ihre“ Korruptionsfälle; und erst recht die FPÖ, die noch gar nicht so oft an der Macht war, aber schon nachhaltig Korruption betrieben hat. Es sind offenbar auch die Parteistrukturen, die an sich demokratisch behübschte Hierarchien sind, wo in informellen Gruppen und Grüppchen Dinge beschlossen werden, die dann von Parteigremien „abgesegnet“ werden. Das Grüppchenwesen ist in der ÖVP mit ihren Bünden besonders ausgeprägt.

Das Verb „absegnen“ bringt es auf den Punkt: eine Demokratie, die „absegnet“, was woanders verhandelt wurde, ist nur mehr eine vage Erinnerung an Demokratie.

Ich sehe hier einen Unterschied zwischen Grünen und NEOS einerseits und ÖVP, SPÖ und FPÖ andrerseits. Die Grünen haben mit dem Grundwert „basisdemokratisch“ an sich eine strukturelle Bremse gegen Machtanhäufung und Korruption in ihrer Parteiverfassung eingebaut; leider sind die Bremsbeläge schon etwas abgefahren. In der Auseinandersetzung zwischen basisdemokratischer Verfasstheit und machtpolitischer „Notwendigkeit“ siegt bisweilen das scheinbar „Notwendige“.

Bei den NEOS blicke ich noch nicht ganz durch: vielleicht sind die machtpolitisch noch „zu jung“. Der Austritt von Frau Krisper und ihre Begründung dafür warnen aber: Alarmlichter blinken.