OeNB-Präsident Hahn?

Eine seltsame Personalentscheidung

Die Bundesregierung hat den Ex-EU-Kommissar und Ex-Minister und Ex-Stadtrat (und Ex-Glücksspiel­manager) Johannes Hahn (ÖVP) zum neuen Präsidenten der Öster­reichischen National­bank designiert. Hahn soll seinen neuen Job am 1.1.26 beginnen.

ÖVP-Obmann und Kanzler Stocker zeigt sich „erfreut“. Er „attestierte Hahn die Fähigkeit, Entscheidungen herbei­zuführen“.

Naja: „Entscheidungen herbeiführen“ ist jetzt keine grandiose Kompetenz. Da kann man nach mehr fragen.

Ich frage mich: Was qualifiziert Hahn wirklich? Und: Er ist – wie ich – Jahrgang 1957, also 68. Sollte er nicht besser in Pension gehen statt bis 73 OeNB-Präsident zu bleiben?

Blicken wir zurück auf wesentliche Stufen der Karriere von Johannes Hahn:

Hahn als Kommissar

2009 wurde Hahn als EU-Kommissar nominiert: sein Verantwortungs­­bereich war da noch nicht fixiert. Zunächst wurde er Kommissar für Regional­­politik, später für Europäische Nachbarschafts­­politik und Erweiterungs­­verhandlungen, schließlich (bis 2024) für Haushalt und Verwaltung.

Mir ist aus seinen Tätigkeiten als Kommissar leider nichts in Erinnerung geblieben. Vielleicht ist das ein gutes Zeichen: keine Skandale! (Obwohl er eine Zeit lang mit der damaligen Außen­­beauftragten Federica Mogherini zusammen­gearbeitet hat, die jetzt mit Korruptions­vorwürfen konfrontiert ist.)

Hahn als Minister

Vor seiner Tätigkeit als Kommissar war Hahn ab 2007 ca. 3 Jahre lang Wissen­schafts­­minister gewesen. Er hatte da mit großen Protesten von Studierenden gegen Beschränkungen des Hochschul­­zugangs zu kämpfen. Hahn trat gegen die Abschaffung von Studien­­gebühren (also für sie) ein. Seine Bemühungen um E-Voting bei der ÖH-Wahl waren von mäßigem Erfolg gekenn­zeichnet. Seine Minister­tätigkeit wurde von Diskussionen um Plagiate im Rahmen seiner Disseration (s.u.) belastet.

Hahn als Stadtrat

Von 2003 bis 2006 war Hahn „nicht-amtsführender“ Stadtrat in Wien. Er bezog da wie jeder nicht-amtsführende Stadtrat ein Stadtrats­gehalt ohne Ressort­verantwort­lichkeit; er übte also nur „Kontroll­funktion“ aus.

Bei der Landtagswahl 2005 überholte er mit der ÖVP die FPÖ.

Plagiatsvorwürfe

1987 hatte Hahn eine Dissertation zum Thema „Die Perspektiven der Philosophie heute – dargestellt am Phänomen Stadt“ eingereicht. 2007 erhob der Medien­wissenschaftler Stefan Weber ernste Plagiats­vorwürfe gegen die Arbeit. Das führte zu einer langen Diskussion über die Qualität der Arbeit. Am 23.5.2011 subsumierte der Standard die Ergebnisse unter dem Titel „Johannes Hahn hat sich Doktortitel «erschlichen»“; am 4.11.2022 meldete der Spiegel aber „Plagiatsfreispruch für EU-Kommissar / Nach heutigen Standards durchgefallen“. Es war – 20 Jahre später – nicht mehr nachvollziehbar (!), ob die Arbeit den Bedingungen im Entstehungs­zeitraum entsprochen haben könnte.

Ein Versorgungsposten?

Ich finde keine wirklichen Qualifikationen Hahns für die Funktion des Präsidenten der Öster­reichischen National­bank. Ein Wirtschafts­wissenschafter ist er jedenfalls nicht.

Aber Johannes Hahn kennt die Politik, kommunal, national und international. Er ist Mitglied der ÖVP, also der stärksten Regierungspartei. Er steht zur Verfügung. Er weiß sicher viel. Weiß er zu viel, um ihn einfach in Pension gehen zu lassen?