Finale in der Ukraine?

Es sieht schlecht aus für die Ukraine

Praktisch alle internationalen Medien berichten über laufende Verhandlungen über das Schicksal der Ukraine. Im ORF liest sich das in Überschriften etwa so:

• Die USA sprechen von einem starken Sicherheitspaket
• „Unterschiedliche Positionen“ bei Gebietsabtretungen
• Kiew: Trotz Differenzen weitere Gespräche mit USA
• Europäer sagen Ukraine „multinationale Truppe“ zu
• Trump: Einigung „näher als je zuvor“

Das „Sicherheitspaket“

Hier wollen sich offenbar die USA einbringen:

„Die Ukraine benötige klare Sicherheits­garantien, bevor Entschei­dungen über den Front­verlauf getroffen werden könnten, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskiy.“

Der hochrangige US-Vertreter sagte, das in Berlin diskutierte Abkommen sehe „wirklich starke“ US-Sicherheits­garantien für die Ukraine vor sowie eine „sehr starke Abschreckung“ durch US-Waffen.

Aber was – bitte! – ist eine „wirklich starke Sicherheits­garantie“ unter dem Vorzeichen Trump 2.0? Wie kann man diesem Präsidenten trauen? Wann laufen die „Garantien“, die er gibt ab? Wie viel ist eine „Garantie“ von Trump 2.0 wert?

Ich lasse mich gerne positiv überraschen. Ich fürchte negative Über­raschungen.

Gebietsabtretungen

Hier gebe es „unterschiedliche Positionen“. Das heißt, dass es derzeit konkret um Gebiets­abtretungen geht. Die ukrainische Position war bisher, dass es zu keinen Gebiets­verlusten kommen dürfe; das scheint vom Tisch zu sein. Die russische Position verlangt nämlich Gebiets­abtretungen – und das wird offenbar von den USA (Trump 2.0) unterstützt.

Die Rede ist zunächst vom Donbass, einem hoch industriali­sierten Gebiet, bestehend aus den Oblasten Donezk und Luhansk, die Russland noch nicht zur Gänze erobert hat. Über die Krim spricht derzeit offenbar niemand mehr: die bleibt offenbar russisch. Über andere Oblaste wird durchaus noch gesprochen. Es sieht so aus, als ob Russland einen gesamten Ost­streifen der Ukraine will und vermutlich auch bekommen wird. Der Ukraine würde noch ein kleines Stückchen Ufer am Schwarzen Meer bleiben, gerade genug, um noch etwas Schifffahrt zu betreiben.

Trotz Differenzen weitere Gespräche mit USA

Die Ukrainer wollen mit den USA im Gespräch bleiben. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine scheint vom Tisch zu sein – die hielte ich aber sowieso nicht für wichtig und richtig. Eine EU-Mitglied­schaft der Ukraine scheint möglich: das wäre ein vernünftiges Ziel, das in einigen Jahren realisierbar sein könnte.

Europäer sagen Ukraine „multinationale Truppe“ zu

Das wäre ein vernünftiger Beitrag der EU und ein wirklicher Fortschritt zur Über­wachung entmilitari­­sierter Zonen.

Trump: Einigung „näher als je zuvor“

Ich kann mir vorstellen, dass die US-Delegation großen Druck auf die Ukraine ausübt, um das Paket unter Dach und Fach zu kriegen. Aber wir kommen nicht drum herum: Trump 2.0 verliert damit den Krieg für die Ukraine (vgl. Trump 2.0 verliert den Krieg vom 19.2., Trump 2.0 hat verloren vom 20.10.) und stärkt so Russlands welt­politische Position. Die Russen gewinnen damit im Großen und Ganzen den Krieg; das Völker­recht erweist sich als Makulatur gegenüber dem „Recht“ des militärisch Stärkeren.

Sukkus

Die EU wird sich auf weitere Expansions­bestrebungen Russlands vorzu­bereiten haben – aktuell sehe ich zwar wenig Bedrohung, denn Russland hat sich im Krieg gegen die Ukraine übernommen und ist ausgeblutet: an Menschen-„Material“ und an Waffen. Trotzdem wird es für Europa – nicht nur für die EU – wichtig, funktio­nierende Verteidigungs­strukturen aufzubauen: gegenüber Russland und gegenüber Trump 2.0 oder in weiterer Folge Trump 3.0.