warum lieber nicht?
Der Hamas-Überfall auf israelische Bürger:innen vom 7.10.2023 soll untersucht werden. Aber Ministerpräsidenten Netanyahu wehrt sich gegen eine Untersuchung durch unabhängige Behörden. Statt dessen soll eine Regierungskommission – also eine Kommission seiner Regierung – dem Sachverhalt nachgehen.
Das wird in Israel als Versuch der Vertuschung verstanden. Die Generalstaatsanwältin meint, der Gesetzesentwurf dazu sei „voller Mängel“.
Was kann der Regierungschef gegen eine unabhängige Untersuchung haben? Fürchtet er peinliche Erkenntnisse?
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Ich denke nicht, dass die Regierung Netanyahu am Hamas-Überfall mitschuld ist. Aber ich nehme an, dass sie den Angriff als Chance für ein großes Ablenkmanöver begriffen hat. Der Überfall hat von den Korruptionsanklagen gegen Netanyahu abgelenkt.
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