Inflationsbekämpfung: Begleitmaßnahmen

Die Richtung stimmt, die Breite noch nicht

Die österreichische Bundesregierung setzt Maßnahmen gegen die Inflation: sie reduziert für „Grundnahrungsmittel“ den Mehrwertsteuersatz. Welches diese „Grundnahrungsmittel“ sein werden, ist noch nicht ganz klar. Eine kluge Definition der „Grundnahrung“ ist da sehr wichtig. (Für mich gehören da Brot, Milch und Milchprodukte, Eier dazu.) Sowohl die Arbeiterkammer, die Gewerkschaften und die Wirtschaftskammer tragen das Vorhaben i.W. mit.

Es geht aber nicht um eine rein quantitative Steuerreduktion, sondern um gezielte, qualitativ definierte Steuersätze: man kann das ohne Weiteres kostenneutral (aus der Perspektive der Regierung) gestalten, sodass diese parzielle Steuerreduktion dem Staat nichts kostet und die Kosten für die Bürger:innen entsprechend klug gewichtet werden. Es soll eben nicht die „Gießkanne“ das Leitprinzip sein.

• Ich habe schon seit Monaten immer wieder den Vorschlag gemacht, auch einen Grundbedarf an Energie mit einem verminderten Steuersatz zu versehen. Das wäre nur logisch; und es wäre bemerkbar.
• Ich halte Fleischprodukte nicht unbedingt für Grundnahrungsmittel. Von mir aus könnte man einheimisches Fleisch aus tiergerechter Haltung mit einem reduzierten Steuersatz versehen. Fleisch ohne entsprechende Zertifizierung sollte durchaus dem normalen Steuersatz unterliegen.
• Die Gegenfinanzierung der Steuerreduktion durch eine Plastik- und Paketabgabe halte ich auch für sinnvoll. Wir müssen den online-Handel jedenfalls eindämmen und nicht recycelbares Plastik ist sowieso Gift für das Gesamtsystem.
• Ebenfalls im Sinne einer Gegenfinanzierung würde ich echte Luxusgüter und unnötige bzw. ökologisch unsinnige Güter sogar mit höheren Steuersätzen (im Sinne einer „Luxussteuer“) versehen. Tendenziell gehören da für mich alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren dazu.

All diese Maßnahmen hätten den Effekt, den „Steuern“ an sich haben sollten: sie würden unser Wirtschaftssystem in die richtige Richtung steuern und nicht-so-reichen Menschen, also den meisten, das Leben erleichtern.