FPÖ: dumm

Mit dieser Partei kann man nicht seriös arbeiten

Ich bin mit der derzeitigen Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS durchaus nicht wirklich zufrieden oder gar glücklich. Mir sind die politischen Schritte oft zu langsam und oft zu wenig durchdacht, manchmal in der Gewichtung falsch und manchmal auch in der Richtung.

Heute hatte aber die FPÖ in Klagenfurt ihr „Neujahrstreffen“; das hat sie gestaltet wie in einem Wahlkampf als eine Art Parteitag. Der ORF berichtet und zitiert:

• gegen „unkontrollierte Massenzuwanderung“
• gegen den „Klimakommunismus“
• gegen „faule Kompromisse“
• Bundesregierung, die „niemand gewählt“ hat
• „niemand wollte diese Regierung haben“

Das sind ein paar bezeichnende Zitate aus dem ORF-Bericht zum FPÖ-Neujahrstreffen.

Schauen wir uns diese „Argumente“ genauer an.

„Massenzuwanderung“

Ja, wir haben „Zuwanderung“ aus anderen Staaten nach Österreich. Wir brauchen die auch, wenn wir die Bevölkerungszahl halbwegs konstant halten wollen, denn die Geburtenrate liegt nur bei ca. 1,4. Wenn die Bevölkerungszahl stark sinkt, bringt das unser Wirtschafts- und unser Sozialsystem in bedenkliche Schieflage; deswegen brauchen wir Zuwanderung. Man kann es sehen, wenn man sehen will: Österreich ist ein Zuwanderungsland; Österreich ist schon lange ein Zuwanderungland: schon seit der Monarchie! Man kann das in den Telefonbüchern nachlesen.

Das Land, aus dem die meisten Zuwanderer:innen kommen, ist nicht Syrien und nicht Afghanistan, sondern: Deutschland. Ukrainer:innen und Rumän:innen sind die nächstgrößeren Gruppen: bei der Ukraine ist das eine Kriegsfolge; Rumänien hat noch einen relativ schlechten Lebensstandard: da suchen Menschen innerhalb der EU eine Verbesserung ihrer Lebensumstände. Das ist legitim und wir brauchen diese Menschen auch auf unserem Arbeitsmarkt.

Aber die Zuwanderung ist nicht unkontrolliert und sie passiert auch nicht in Massen. Das sind Angstparolen, die die FPÖ da verwendet.

„Klimakommunismus“

Es gibt einen menschengemachten Klimawandel: der ist wissenschaftlich unbestritten. Wir haben zu viele Treibhausgase in der Luft; das heizt das Klima an und führt zunächst zu einer Klimaerhitzung, in der Folge aber auch zu extremen  Schwankungen: Wetterextreme in allen Richtungen werden immer häufiger, denn eine heiße Atmosphäre kann mehr Feuchtigkeit aufnehmen. Wir merken das in Europa und überall auf der Welt immer wieder: in Form von Dürren, aber auch in Form von Überschwemmungen, Erdrutschen und Bergstürzen, weil der „Permafrost“ im Inneren der Berge langsam auftaut und die Berge zum Abbröseln bringt. Alle diese Veränderungen gefährden die Lebensgrundlagen der Menschen und kosten irre viel Geld, sie kosten Leben und Existenzgrundlagen.

Das muss man durch Eindämmung der Treibhausgase bekämpfen: nicht nur in Österreich, sondern weltweit. Das hat überhaupt nichts mit „Kommunismus“ zu tun; mit dem Schlagwort Klimakommunismus beweist man, dass man weder den Kommunismus noch das Klima verstanden hat.

„faule Kompromisse“

Kompromisse sind Lösungen, mit denen von 2 oder 3 oder mehr Parteien alle leben können. Das können konstruktive, sinnvolle Kompromisse sein oder faule. Natürlich sollten sich unsere Politiker:innen um sinnvolle Kompromisse bemühen – und viele tun das auch.

Die FPÖ lehnt den Begriff Kompromiss aber an sich ab; sie macht ihn schlecht. Sie tut so, als ob ein Kompromiss immer etwas Faules sei. Mit einer Partei, die den Kompromiss aber an sich verteufelt, kann man nicht zusammenarbeiten; das ist ganz einfach.

„Bundesregierung, die niemand gewählt hat“

Das stimmt nicht, das ist gelogen. Die Bundesregierung hat im Nationalrat einige wichtige Abstimmungen, die die Konstitution der Regierung betrafen, klar gewonnen. Sie hat auch bereits zahlreiche andere Abstimmungen gewonnen.

Durch die Wähler:innen wurde bei der Nationalratswahl keine Regierung gewählt, sondern da wurden Parteien gewählt. Die Parteien versuchen dann, auf der Basis des Wahlergebnisses zu einem konstruktiven Regierungsprogramm zu kommen; dazu braucht es Kompromisse.

Die Bundesregierung hat im Nationalrat eine Mehrheit von 110 zu 73 Mandaten.

„niemand wollte diese Regierung haben“

Vor allem wollten über 70% der Wähler:innen die FPÖ nicht in der Regierung haben. Das ist mehr als 2 Drittel der Bevölkerung. Die Österreicher:innen wissen zum Großteil, was sie von der politischen Arbeit der FPÖ zu erwarten haben: „Argumentation“ mit Halbwahrheiten und Lügen. („Halbe Wahrheiten“ sind oft die schlimmsten Lügen.)

Durch das Verhalten der FPÖ in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP hat sich die FPÖ selbst um die Chance einer Regierungsbeteiligung gebracht. Offensichtlich wollte die FPÖ selbst nicht in die Regierung, weil sie sich vor der Verantwortung drücken wollte.

Was man von einer Partei verlangen muss

Man muss von einer politischen Partei eine vernunft- und evidenzbasierte Politik verlangen. Die FPÖ arbeitet nicht primär mit Vernunft und Evidenz, sondern mit Vorurteil, Halbwahrheit und Verschwörungstheorien. Das kann keine erfolgreiche Politik werden; so eine Politik muss zwangsläufig an den realen Problemen scheitern.

Die FPÖ ist historisch entstanden aus dem „Dritten Lager“, aus Politiker:innen, die nach dem Zweiten Weltkrieg weder christlich-sozial noch sozialdemokratisch (noch kommunistisch ….) sein wollten. Das waren zu einem guten Teil ehemalige Nazis, die mit der Demokratie an sich ein Problem hatten. Nazis wollen keine Demokratie, sie wollen eine Alleinherrschaft – wie unter der NSDAP.

Die FPÖ trägt immer noch Spuren dieser Herkunft. Diese äußern sich neben vielen wiederkehrenden Neonazi-Skandalen in der Partei u.a. in einem Hang zur Korruption – wie etwa unter Haider, unter Strache und auch schon unter Kickl. Korruption ist in jedem demokratischen System eine Krankheit, die bekämpft werden muss. Leider gibt es Korruption nicht nur in der FPÖ, sondern mehr oder weniger auch in anderen Parteien. Wenn man aber die FPÖ zur Bekämpfung der Korruption einsetzen wollte, würde man damit den Bock zum Gärtner machen.

Deshalb: Hände weg von der FPÖ. (Oder von der AfD oder oder …)

Noch nie!

Noch nie habe ich einen Artikel geschrieben, der scheinbar so unreflektiert das politische System verteidigt. Nur der präpotente Auftritt der FPÖ hat mich dazu bewogen, obwohl ich durchaus die Fehler und Unzulänglichkeiten in der gegebenen Politik erkenne. Aber alles noch besser (oder weniger schlecht) als die FPÖ unter Haider oder Strache oder Kickl.