Plan gegen Rechtsextremismus

Der Sachverhalt

Das Dokumentations­archiv des Öster­reichischen Wider­stands (DÖW) hat auf Auftrag des Innen- und des Justiz­ministeriums einen Rechtextremismusbericht zusammengestellt. Nun soll aus den Erkenntnissen dieses Berichts ein Aktionsplan gegen den Rechts­extremismus entstehen. Das will die Bundes­regierung, das wollen m.E. alle vernünftigen Parlamen­tarier:innen; aber „die FPÖ tobt“, schreibt der Standard. Sie will das gar nicht und kritisiert das heftig. Sie sieht da einen Angriff auf „patriotische Bürger“. Das ist selbst­verständlich Unsinn und ein absichtliches oder unabsichtliches „Miss­verständnis“.

Begriffliches

Zunächst zur begrifflichen Klarstellung.

Rechts­extremismus bedeutet immer auch eine Ablehnung der Demo­kratie; diese Ablehnung ist historisch leicht erklärbar. Das kommt dann auch in Taten bzw. Straf­taten zum Ausdruck, die durch den Bericht dokumentiert werden und durch die Menschen bedroht werden. Insofern muss Rechts­extremismus immer auch staatlich beobachtet und bekämpft werden. Das hat mit der Einschränkung von Meinungs­freiheit nichts zu tun – das wollen auch Politiker aus dem Tross von Trump 2.0 nicht verstehen.

Patriotismus ist etwas ganz anderes: es ist primär die Liebe zum Vaterland. Der Patriotismus ist nicht per se undemo­kratisch oder „rechts“ oder gar „rechtsextrem“. Allerdings verwenden viele Rechts­extreme den Patriotismus als Tarnbegriff: man kaschiert die Abwertung oder Missachtung anderer Menschen / Länder / Nationen / Religionen / „Rassen“ als „Liebe zur Heimat“ – was Unsinn ist, aber so leicht zum Rassismus führt und undemokratisch wird.

Die FPÖ will es nicht verstehen

Die Verfolgung rechts­extremer, also demokratie­feindlicher Straf­taten mittels eines Aktions­plans richtet sich nicht gegen patriotische Bürger:innen. Aber sie richtet sich auch gegen Bürger:innen, die unter dem Deck­mantel von Patriotismus Straftaten gegen andere Menschen begehen: gegen Menschen anderer „Rassen“ (wobei der biologische Begriff Rasse auf Menschen sowieso nicht anwendbar ist), anderer Religionen, anderer geschlecht­licher Orientierung usw.

Die FPÖ will das anders sehen. Sie spricht von einem „Feldzug gegen die politische Opposition und die eigene Bevölkerung“. Dies sei „der weitere Versuch, die Meinungs­freiheit in Österreich einzu­schränken“. Das ist blanker Unsinn. Es geht um politisch motivierte Straftäter:innen; die FPÖ ist nur betroffen, wenn sie solche beherbergt. Es geht auch nicht gegen die Meinungs­freiheit, aber gegen die Verbreitung nachweislich falscher Behauptungen oder Lügen. „Es hat keinen Holocaust gegeben“ ist keine Meinung, sondern eine gefährliche Lüge. „2+2=5“ ist auch keine „Meinung“.

Warum will es die FPÖ nicht verstehen?

Die FPÖ stammt aus den Ausläufern des National­sozialismus und hat anti­demokratische Wurzeln. Viele FPÖ-ler:innen halten immer noch wenig von der Demo­kratie; sie sehen demo­kratische Strukturen – in uraltem NS-Slang – als „Quatschbuden“ und brauchen den Patrio­tismus als halbwegs neutralen Tarnbegriff. Es ist sehr verräterisch, dass die FPÖ von einem Aktionsplan gegen den Rechts­extremismus nichts hält und sog. „Patrioten“ schützen will. „Patrioten“ im positiven Sinn gibt es in allen Parteien, und nicht alle FP-Funktionär:innen sind rechts­extrem und schon gar nicht alle Wähler:innen, aber mindestens ein Klüngel in der Partei­führung ist weit, weit rechts und alles andere als patriotisch.

Extremismen

Das Vorgehen gegen Rechts­extremismus ist in gewissem Sinn ganz ähnlich gelagert wie die Bekämpfung des Islamismus, der auch anti­demokratisch und im weiteren Sinn rassistisch und gewalt­bereit ist. (Der Islamismus ist nicht der Islam: der Islam ist eine anerkannte Religion in Österreich. Der Islamismus ist das Bestreben, den Staat nach moslemischen Prin­zipien als „Kalifat“ einzurichten und das demokratische Recht durch die moslemische Scharia zu ersetzen. Das könnte als Massen­erscheinung für den Staat gefährlich werden. Das muss man beobachten und bekämpfen.)

Und dann gäbe es – zumindest in Deutschland – noch einen Links­extremismus. Er will die Demokratie nicht abschaffen, sondern ausbauen. Insofern sehen Linksextreme in unserer Demokratie Mängel, an denen man arbeiten muss, die man auflösen muss. Sie wollen die Demokratie nicht abschaffen, sondern verbessern, radikalisieren. Da gehöre ich womöglich auch dazu.

Gewalttätig werden in ihren extremen Ausprägungen der Rechts­extremismus und der Isla­mismus; in beiden Fällen gehört das zur Ideologie. Gewalttätige „links­extreme“ Gruppen – in Deutschland gibt es da heute z.B. sog. „Vulkangruppen“ – unterliegen meines Erachtens immer einem funda­mentalen Miss­verständnis: wer z.B. durch eine Sabotage an Strom­leitungen für mehrere Berliner Stadt­viertel die Heizungen stilllegt und Tausende Wohnungen im Winter auf kalt stellt, weil er auf die „Mängel des Kapitalismus“ hinweisen will, vertritt nicht die Anliegen der arbeitenden Bevölkerung oder eines Proletariats und ist nicht links, sondern ein Narr. Oder der Agent einer ausländischen Macht.

Andere Artikel zum Thema:

• Anschlag auf das Berliner Stromnetz vom 4.1.2026
• Patriotin gegen Trump 2.0 vom 8.6.2025
• Patriotentum vom 8.2.2025
• Ein-zel-fäl-le vom 14.9.2024