Probleme im Strafvollzug

Tödliche Verletzungen

In der Haftanstalt Hirtenberg ist ein Häftling, der zu einer Untersuchung in eine psychiatrische Abteilung eines Spitals überstellt werden sollte, mit schweren Verletzungen zu Tode gekommen. Gegen Justizbeamte wird ermittelt: „Die Staats­anwaltschaft Eisen­stadt ermittelt gegen zwölf an dem Vorfall Beteiligte wegen «Körper­verletzung mit tödlichem Ausgang unter Ausnützung einer Amtsstellung» […]“

Wie kann es zu so einem Vorfall kommen?

Nun berichtet der Standard, dass Experten anhand des Falls auf sehr problematische Zustände in den österreichischen Gefängnissen hinweisen:

… heillos überfüllte, teils renovierungs­bedürftige Gebäude, Ressourcen- und Personal­mangel bei der Justizwache sowie eine steigende Zahl an Insassen mit psychischen Erkran­kungen, für deren Betreuung es an Fach­personal fehlt.

Der Strafvollzug werde – unabhängig vom konkreten Anlassfall – „zur Gefahrenzone“.

Zu- und Umstände

Der Standard lässt den Experten Wolfgang Gratz zu Wort kommen: dieser ist FH-Professor, war Leiter eines Gefängnisses, ist in der Leitung des Vereins Neustart und arbeitet u.a. als Koordinator des Netzwerks Kriminalpolitik. Als solcher hat er Justiz­ministerin Anna Sporrer ein Positions­papier übermittelt.

Nach diesem Papier ist einer der Gründe für die proble­matischen Zustände in der öster­reichischen Gefängnissen, dass wir in Österreich deutlich mehr Menschen einsperren als etwa in Deutschland oder in der Schweiz. In Österreich haben wir auf 100.000 Einwohner:innen 98 Inhaftierte, in der Schweiz sind es 81, in Deutschland 71.

Das Netzwerk Kriminalpolitik empfielt deshalb als eine relativ schnelle Hilfe für das System Amnestien; genauer „jenen zu einer Freiheits­strafe von bis zu einem Jahr Verurteilten die Hälfte ihrer Strafe bedingt auf eine Probezeit von einem Jahr zu erlassen“. So eine Amnestie „bedingt auf eine Probezeit von einem Jahr“ würde ca. 500-700 Häftlinge betreffen; das ist für insgesamt 10.000 ein spürbarer Wert. Sie würde die „heillose Überfüllung“ z.T. beheben; die Lösung aller Probleme wäre das noch nicht: Gebäudere­novierungen und Mängel­behebung bei Ressourcen und Personal sind da noch nicht mitgedacht.

Ich denke, das ist vernünftig. Das wären alles keine schweren Straftäter und es wäre mit einer Probezeit von einem Jahr verbunden. Das scheint mir sinnvoll.

Als weitere Maßnahme empfiehlt das Netzwerk eine Über­abeitung des Sanktionen­systems. Geld­strafen seien oft nicht eintreibbar und deshalb keine wirkliche Lösung. „Gemein­­nützige Leistungen, tages­­strukturie­rende Maßnahmen, Therapie und Nachbetreuung“ – das seien Werkzeuge, die ein moderner Strafvollzug braucht, so Gratz. Aber auch dafür braucht es Personal und Ressourcen – wir werden investieren müssen.