Eine Grüne Initiative
Aus der Presse habe ich von der Petition der Grünen für eine Erbschaftssteuer erfahren. Ich halte das für eine begrüßenswerte Initiative und habe heute unterzeichnet. Die Adresse dazu lautet gruene.at/superreichebesteuern/.
Innerhalb von 2 Tagen wurden bereits mehr als 10.000 Unterstützungen gesammelt; das sollte noch mehr werden.
Am Fuß der Seite gruene.at/superreichebesteuern/ gehen die Grünen unter „Fragen und Antworten“ noch auf spezielle Fragen ein und geben auch die Antworten dazu – s.u.
Das einzige, was ich an der Initiative der Grünen kritisieren würde, ist, dass die Vorstellungen der Besteuerung sehr moderat sind – die Grünen nennen es „fair“. Ich könnte mir da radikalere Schritte vorstellen. (In Deutschland gibt es übrigens eine ähnliche Initiative von der Gruppe taxmenow.)
Ich denke, es ist höchste Zeit, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Die Kluft Reich vs. Arm geht immer weiter auseinander.
Fragen und Antworten
Wer soll von der Steuer ausgenommen sein?
Wir wollen einen Freibetrag für Erbschaften bis 1 Million Euro. Für ein geerbtes Haus, in dem der Hauptwohnsitz gemeldet ist, soll dieser Freibetrag 1,5 Millionen Euro betragen. So steht fest: Wer das kleine Vermögen erbt, für das die Eltern ihr Leben lang hart gearbeitet haben, muss dafür keine Steuer zahlen.
Was ist, wenn ich den Familienbetrieb oder Bauernhof meiner Eltern übernehme und weiterführen will?
Für uns ist völlig klar: Wenn ein Bauernhof oder ein kleiner Familienbetrieb von der nächsten Generation weitergeführt wird, soll es natürlich auch Ausnahmen geben, wie etwa in Deutschland. Schließlich ist der kleine Installateur ums Eck nicht das Gleiche wie ein Milliardenkonzern in den Händen der reichsten Familien im Land.
Wie hoch soll die Steuer sein?
Ein faires Modell bedeutet für uns: Je höher das geerbte Vermögen ist, desto höher soll auch der geleistete Beitrag sein. Unser Vorschlag ist: 0 % Steuer für Erbschaften bis 1 Million Euro, 25 % auf den Anteil zwischen 1 bis 5 Millionen Euro, 30 % auf den Anteil zwischen 5 und 10 Millionen Euro und 35 % für den Teil ab 10 Millionen Euro. Das bedeutet konkret: Wer 1,1 Millionen Euro erbt, zahlt die Steuer nur für die 100.000 Euro über dem Freibetrag von 1 Million Euro, das wären 25.000 Euro.
Soll der Freibetrag pro Erbe gelten oder für ein ganzes Leben?
Wer zufällig das Glück hat, mehrmals im Leben ein größeres Erbe zu erhalten, soll nicht mehrmals den ganzen Freibetrag geltend machen können. Das wäre unfair gegenüber allen anderen. Wenn jemand innerhalb von 30 Jahren mehr als einmal erbt, sollen die Erbschaften für den Lebensfreibetrag zusammengerechnet werden. Das bedeutet: Wer einmal 500.000 Euro erbt und kurz darauf 1 Million Euro, soll für die 500.000 Euro, die über dem Lebensfreibetrag von 1 Million Euro liegen, Steuer zahlen.
Was würde eine Erbschaftssteuer bringen?
Nach Schätzungen würde der Staat durch eine faire Besteuerung von Superreichen jedes Jahr mindestens 1,5 Milliarden Euro einnehmen. Wieviel der Staat genau einnimmt, hängt natürlich davon ab, wann welche Erbschaften anfallen. So oder so ist es viel Geld, das der Staat dringend braucht.
Wofür sollen die Einnahmen verwendet werden?
Wir wollen mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Wenn Superreiche endlich fair besteuert werden, können die Steuern für Menschen gesenkt werden, die hart für ihr Einkommen arbeiten müssen und denen viel zu wenig von diesem Geld in der Tasche bleibt. Außerdem können davon Schulen, Kindergärten und viele andere wichtige Dinge finanziert werden, von denen wir alle etwas haben.