Spritpreis, Deutschland

„Wer verdient am hohen Ölpreis?“, deutsche Version

Auch in Deutschland beschäftigen sich Bürger:innen und mit ihnen Politik und Medien mit der Frage, wer am hochgeschnellten Ölpreis verdient. Wie das in Österreich abläuft, habe ich gestern in einem Artikel über das „Körberlgeld“ behandelt. Nun berichtet der Spiegel über eine Initiative der deutschen Union-SPD-Regierung.

Die deutsche Regierung hat dazu eine „task force“ gegründet, der die beiden Fraktions-Vizes der Union und der SPD vorstehen. Man hat sich mit einer Gruppe von Mineralöl-Managern getroffen – und die scheinen besonders präpotent aufgetreten zu sein.

Das Ergebnis: ungenügend. Nach der Sitzung haben Politiker der Koalition viel Kritik an der Gestaltung der Spritpreise geübt. Die Mineralölbranche weist den Vorwurf der »Abzocke« jedoch zurück.

No na. Das tut sie immer. Das kennen wir auch aus Österreich.

Die [deutsche] Bundesregierung plant nun ein Maßnahmenpaket. Zum einen sollen nach österreichischem Vorbild Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Die neue Regel soll für mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an Tankstellen sorgen.
[Das österreichische Vorbild sagt auch: nur montags, mittwochs und freitags!]

Man hofft auf Wirkung. Österreich als Vorbild!

Kapitalismus und Kartell

Aber ich meine, die Diskussion geht in Österreich und in Deutschland von naiven Annahmen aus. Wir haben als Grundsystem einen nur leicht sozial angezuckerten Kapitalismus, und im Kapitalismus macht man ein Geschäft, wenn es leicht geht. Also nützen die Mineralölkonzerne Unsicherheiten bei den Kund:innen aus und erhöhen sofort die Spritpreise, wenn es irgendwie möglich ist, „wenn es geht“.

Kapitalismus kennt zwar an sich das Konkurrenzprinzip: Anbieter:innen des gleichen Produkts werden versuchen, sich bei der Preisgestaltung zu unterbieten – das ist die Theorie. Die Mineralölkonzerne bilden aber ein Kartell: sie haben unter einander vereinbart, sich an den Tankstellen nicht gegenseitig (wesentlich) zu unterbieten. Ich vermute das; ich kann diese Vermutung leider nicht beweisen. Dass die Mineralölkonzerne immer akkordiert, im Gleichschritt die Preise erhöhen, ist ein starkes Indiz dafür, aber kein Beweis. Es sind auch gar nicht so viele, die sich das ausmachen müssen: die paar wenigen sind gemeinsam quasi ein Monopol.

Das Kartellrecht verbietet an sich Kartelle, aber ich nehme an, dass das Kartell der Mineralölkonzerne kaum beweisbar ist. Die unterschreiben da kein schriftliches Übereinkommen: die machen sich das aus: mündlich, telefonisch, oder per Instinkt & Gewohnheit.