Die PV-Zulage

Nein: PV heißt nicht immer „Photovoltaik“

Ich hab es hier im Blog schon zweimal diskutiert: das „neue“ Zulagensystem für Personalvertreter („PV“), zuletzt unter „Republik kauft Personalvertretung“ am 14.3. Beschlossen gleichzeitig mit einer Verschiebung der Gehaltserhöhung für alle.

Jetzt kommt dieses in einigen Details geradezu abstrus anmutende Zulagensystem vor den Verfassungsgerichtshof. Gut so. Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht gute Chancen dafür, dass das gekippt wird:

Verfassungsjurist Heinz Mayer sah im ORF-Radio Mängel des Gesetzes­textes, die Höhe der Zulagen sei überzogen und unverhältnis­mäßig. Fragwürdig ist für ihn auch, dass die Neuregelung rückwirkend seit 2023 gilt […]

Ich bin gespannt.