Der Industrie helfen …

Der oberösterreichische Landeshauptmann prescht vor

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) fordert von der EU eine Lockerung von Klimaauflagen für Industriebetriebe im Sinne von „raschen Entlastungen“. Er befürchte sonst die Abwanderung von Betrieben ins Ausland.

Worum geht es?

Es geht da um das europäische Emissionshandelssystem. In diesem System gibt es sog. „Gratiszertifikate“. Die Google-KI sagt: „Gratiszertifikate im EU-Emissionshandel […] sind kostenlose CO₂-Emissionsrechte für energieintensive Industrien, um Abwanderung […] zu verhindern“. Diese Gratiszertifikate sollen bis 2028 schrittweise abgebaut werden.

„Kostenlose CO2-Emissionsrechte“? Ein Unding! Was soll das?

Gratiszertifikate sind also wettbewerbsverzerrende Urkunden: man zertifiziert etwas, das an sich noch nicht zertifiziert gehört. Das verzerrt den Wettbewerb zwischen Industriebetrieben. Es ist höchst vernünftig, solche Zertifikate möglichst schnell abzuschaffen. Wenn man das nicht tut, hält man die Betriebe in alten, überholten Produktionsweisen; man verschiebt Modernisierung. Will das Stelzer?

Österreich hat in der EU angeregt, dass Industriebetriebe „länger als bisher geplant kostenlose Emissionszertifikate erhalten“ sollen. Stelzer macht sich da zum Fürsprecher: der „schrittweise Abbau dieser Gratiszertifikate ab 2028 solle aus Sicht Stelzers abgeschwächt werden“; Stelzer will also diese ungesunde Politik noch verlängern.

Die Drohung mit der Abwanderung

Stelzer meint, wenn man das nicht tue, drohe Abwanderung der Betriebe. Ich denke, das ist eine hohle Drohung. Wohin soll ein europäischer Betrieb abwandern? Das Ganze findet auf europäischer Ebene statt; eine Abwanderung innerhalb der EU wäre also sinnlos. Wohin sonst? In die USA? In die Schweiz? Nach China?

Ein Industriebetrieb wird sich hüten, in die USA abzuwandern, in das Land der absolut chaotischen Wirtschaftspolitik von Trump 2.0. Kein vernünftiger Mensch würde so etwas planen. In die Schweiz? Das Land der hohen Gebühren und der hohen Löhne? Ich weiß nicht … Nach China? In ein Land völlig fremder Kultur und Sprache? Das kurz vor einem Krieg steht?

Wie kommt der oö. LH dazu?

Stelzer ist kein Industrieller; er ist ÖVP-LH eines industrieintensiven Bundeslands. Ich kann mir gut vorstellen, dass ein paar oberösterreichische Industrielle bei „ihrem“ Landeshauptmann um eine quasi-finanzielle Unterstützung nachgefragt haben, damit sie es „leichter“ bekommen. Ein bisschen „Jammern auf hohem Niveau unter Freunden“. Aber das ist natürlich nur eine Fantasie.

Es geht um die Transformation der Industrie, weg vom CO2, weg von schädlichen Emissionen. Die EU hat da Kompromisse geschlossen, indem sie „Gratiszertifikate“ erlaubt hat, die aber zeitlich beschränkt hat. Schon die Erlaubnis von Gratiszertifikaten war problematisch; eine Verlängerung wäre blanker Unsinn. Wir haben in Europa klimapolitische Auflagen; jeder kann sie kennen und soll sich bemühen sie einzuhalten.

Stelzer meint, die USA und China haben höhere zulässige Emissionen. Ich denke, wir sind als Europa stark genug um klimapolitische Tendenzen zu setzen und müssen uns nicht an klimapolitischen Dünnbrettbohrern orientieren.