Ungarn hat gewählt

Ein großer Fortschritt

Ungarn hat gewählt; die Wahlbeteiligung lag mit ca. 77,8% sehr hoch. Sehen wir uns das offizielle Wahlergebnis (Stand heute ca. 14:10) oder hier in der Wikipedia genauer an.

Das ungarische Wahlrecht ist stark mehrheitsbildend. Die 199 Mandate des Parlaments werden als 106 Wahlkreismandate und als 93 Listenmandate vergeben. Im Wahlkreis bekommt jeweils der / die stimmenstärkste das Mandat; die Listenmandate werden nach der Stimmenstärke der Parteien verteilt. Alle Wahlberechtigten haben jeweils 2 Stimmen: eine bundesweite für die Listen und eine für den Wahlkreis bzw. die Wahlkreiskandidat:innen.

Die konservative Partei TISZA mit dem Spitzenkandiadaten Péter Magyar erzielte insgesamt 53,07% der Stimmen; Orbáns autoritaristische (im Eigenverständnis „illiberale“) Partei FIDESZ kam landesweit auf (immerhin) 38,43%; ins Parlament schaffte es noch die rechtsextreme Mi Hazánk mit 5,83%. In Sitzen ergab das für die TISZA eine Zweidrittelmehrheit:

Von ihren 138 Mandaten erzielte die TISZA also 45 Mandate über die Bundesliste und 93 in den regionalen Wahlkreisen. Die FIDESZ war bundesweit mit 42 Mandaten nur knapp hinter der TISZA, konnte aber lediglich 13 (!) Direktmandate erzielen. Der rechtsextremen Mi Hazánk gelangen keine Direktmandate; ihre 6 Mandate entsprechen dem bundesweiten Anteil der Listenmandate.

Der Abstand zwischen TISZA und FIDESZ ist mit ca. 54 zu 38 Prozent deutlich kleiner als es der Mandatsstand suggeriert. Das für mich besonders Überraschende ist, dass die TISZA nicht nur bundesweit eine deutliche Mehrheit erzielte, sondern auch in sehr vielen Wahlkreisen offenbar stärker als die FIDESZ ist.

Die anderen Parteien

Die „DK“ („Demokratische Koalition“) ist ein Restbestand der ehemals mächtigen sozialistischen bzw. sozialdemokratischen MSZP, die sich nach 2006 in einem jahrelangen Prozess der Skandalisierung und Selbstzerfleischung de facto aufgelöst hat. Die restlichen 1,51% der Stimmen teilten sich auf die Satire-Partei MKKP (0,82%) und zahlreiche Listen nationaler Minderheiten auf. Bei den nationalen Minderheiten war die größte Partei die der Roma mit 18.880 Stimmen vor der Liste der Ungarn-Deutschen mit 17.845 Stimmen.

Liberale und grüne Kandidaturen gab es bei dieser Wahl keine: das wurde der Chance auf den Sieg über die FIDESZ geopfert. Die sozialdemokratische DK spielte nur eine minimale Rolle: wäre sie stärker geworden, wäre das für die Mehrheit gegen die FIDESZ gefährlich gewesen.

Das Ergebnis ist bedeutend, denn die Zweidrittelmehrheit der TISZA schafft die Möglichkeit, autoritaristische Verfassungsbestimmungen wieder abzuschaffen und in Ungarn wieder eine rechtsstaatliche und liberale Verfassung herzustellen.

Aber was kommt jetzt?

Dieses ungarische Parlament ist insgesamt ein stockkonservatives. Die FIDESZ war bis März 2021 Teil der konservativen Europäischen Volkspartei im Europaparlament und steckt nun in der Fraktion patriots.eu mit dem französischen Rassemblement National, der italienischen Lega und der FPÖ; in der EVP ist nun die TISZA der ungarische Teil. Es gibt derzeit keine Vertretung liberaler, sozialdemokratischer oder grüner Wähler:innen im ungarischen Parlament. Diese gibt es aber; die Wahlbeteiligung war sehr hoch. Die Hauptstadt Budapest z.B. hat eine starke grüne Partei, die dort den Bürgermeister stellt. Bei der Parlamentswahl räumte in Budapest aber die TISZA großflächig ab.

Die „Genialität“ des TISZA-Wahlsiegs besteht darin, ein weites Spektrum an Wähler:innen angesprochen zu haben, die nicht konservativ sind, sondern die vor allem Orbán und die FIDESZ abwählen wollten. Das derzeitige ungarische Wahlsystem lässt da wenig Spielraum zu: es gibt eine bundesweite 5%-Hürde: von der ist die sozialdemokratische DK derzeit weit entfernt; sie leidet offenbar immer noch an den Umständen ihrer Entstehung.

Die Gefahr besteht, dass das ungarische Parteienspektrum zu einem Zwei-Parteien-System verkommt, ähnlich wie in den USA.

Es geht also darum, grüne, liberale, sozialdemokratische Parteien zu gründen bzw. auf- und auszubauen, die eine reale Chance haben, über die 5%-Stimmenhürde zu kommen: in Bündnissen miteinander und auch mit der TISZA. Auch Direktmandate sind möglich: in Budapest und anderen Städten gibt es dafür eine gute Basis. Gleichzeitig ist es wichtig, die TISZA-Mehrheit im Parlament für einen liberal-rechtsstaatlichen Umbau der Verfassung zu nützen und zu stützen.

Es ist viel zu tun.