Der Staat hilft mit – nicht nur in Deutschland
Der deutsche Staat darf seiner Industrie helfen:
Deutschland darf seine Industrie beim Umstieg auf klimafreundlichere Produktionsweisen mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Die Europäische Kommission hat für entsprechende Pläne der deutschen Regierung grünes Licht gegeben, wie sie heute in Brüssel mitteilte.
Bei den sogenannten „CO2-Differerenzverträgen“ übernimmt „der Staat übergangsweise die Extrakosten, die Unternehmen durch die Umstellung auf klimafreundliche Produktionsweisen entstehen“. Das sind Kosten der notwendigen Transformation; ich finde staatlichen Einfluss da prinzipiell berechtigt und gut.
Das ist eine gute Idee, wenn es nicht dazu führt, dass sich Industriebetriebe auf die staatliche Förderung verlassen und selbst nichts dergleichen tun. Der ORF meldet jedenfalls: „Strenge Vorgaben für Förderprogramme“. Ich hoffe, diese Vorgaben werden eingehalten und wirken.
Wenn das in Deutschland möglich ist, muss es überall in der EU möglich sein – so das Geld vorhanden ist.