Justizministerin Sporrer will aufholen
Österreich hat einen EU-Termin versäumt. Bis 7.5. sollten die Mitgliedsstaaten die EU-Vorgaben für Anti-SLAPP-Gesetze erfüllen. (SLAPP … „strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung)
Dabei geht es um juristisch-finanzielle Einschüchterung. Immer wieder kommt es vor, dass „Reiche“ (meist: große Firmen bzw. Konzerne) „Arme“ (meist Bürgerinitiativen, NGOs, Einzelpersonen, z.B. Journalist:innen, Medien) mit extrem hoch angesetzten Klagen einschüchtern und zum Schweigen bringen wollen. Allein die Höhe einer (z.B.) gegen mich eingebrachten Klage könnte mich zum Schweigen bringen, weil ich mir einen Prozess nicht leisten kann.
Das Problem ist, dass die EU nur grenzüberschreitende Klagen verhindern will und nationale Klagen offenbar der Rechtsprechung der einzelnen Staaten überlässt. Und in Österreich wollen die SPÖ und die NEOS auch inner-österreichische SLAPP-Klagen verfolgen, die ÖVP will das aber anscheinend nicht.
Justizministern Anna Sporrer (SPÖ) hätte jetzt einen Gesetzesentwurf fertig; die Zustimmung der ÖVP fehlt aber. Ich verstehe die ÖVP (wieder einmal) nicht. Geht es ihr echt darum, österreichischen „G’stopften“ das Niederklagen einer österreischen Gegen-Öffentlichkeit zu erleichtern?
Persönliches Interesse
Ich gebe gern zu, dass ich am Gesetzesentwurf der Ministerin ein persönliches Interesse hätte. Ich könnte hier im Blog eines Tages ja auch betroffen sein.