Israel ist teuer

Die „Jüdische Allgemeine“ über den Lebensstandard Israels

Die „Jüdische Allgemeine“ (JA), das „auflagenstärkste Peridodikum des deutschen Judentums“, eine Wochenzeitung, stellt heute in ihrer online-Ausgabe in einem Artikel von Sabine Brandes die Frage „Wird Israel unbezahlbar?“.

Herausgegeben wird die „JA“ vom „Zentralrat der Juden in Deutschland“; die JA ist damit beinahe ein öffentliches Organ des deutschen Judentums. Sie unterstützt die Politik Israels weitestgehend; sie übt wenig direkte Kritik an Israel oder an der israelischen Politik.

Lebensstandard

Der Artikel von Sabine Brandes geht den Fragen nach den Ursache der hohen israelischen Preisniveaus nach.

Frau Brandes fasst bereits im Rubrum zusammen:

Die Lebenshaltungskosten im Land gehören zu den höchsten weltweit. Dafür gibt es zahlreiche Gründe – manche sind hausgemacht

Hier wird in Ansätzen Kritik an der Wirtschaftspolitik Israels laut. Einige Beobachtungen, die Frau Brandes notiert:

• Für Wohnungen in den Ballungsräumen werden Summen verlangt, die längst viele Gehälter überholt haben.
• Eine neue Studie des »Aaron Institute for Economic Policy« zeigt, dass die Lebenshaltungskosten in den vergangenen zwei Jahrzehnten massiv angestiegen sind und heute selbst andere wohlhabende OECD-Länder […] deutlich übertreffen.
• Während Immobilien 2005 noch 31 Prozent günstiger zu haben waren als in wohlhabenden Vergleichsländern, liegt das Preisniveau heute 26 Prozent darüber.
• Für einen durchschnittlichen sogenannten Warenkorb […] zahlen israelische Haushalte rund 21 Prozent mehr als Bewohner anderer reicher europäischer Staaten. Nimmt man weniger reiche Länder wie Spanien, Zypern oder Griechenland als Vergleichsgröße, sind es satte 68 Prozent.

Die Ursachen

Aber was sieht Frau Brandes als Ursachen für diese Teuerungen in den letzten ca. 20 Jahren? Sie schreibt:

• Ein zentraler Grund dafür ist die Art der staatlichen Unterstützung für die Landwirtschaft. Während in Europa Subventionen direkt an die Landwirte gezahlt werden, erfolgt die Unterstützung in Israel indirekt über hohe Preise, Zölle und strenge Regulierungen für Importprodukte, was auf eine Abschottung des Marktes hinausläuft
• »Die Regulierung in Israel ist so streng, dass sie teilweise sogar festlegt, welches Obst oder Gemüse überhaupt aus welchem Land importiert werden darf« […] Bananen etwa dürften überhaupt nicht eingeführt werden. Auch im Milchsektor gebe es massive Eingriffe: Produktionsquoten, staatliche Preisvorgaben für Rohmilch und Importbeschränkungen träfen auf eine stetig wachsende Nachfrage. So kommt es auch immer wieder zu Engpässen bei der Versorgung.
• Ein weiterer Faktor seien die überbordende Bürokratie und weitere strukturelle Besonderheiten, die die Preise zusätzlich nach oben treiben.

Fehlt da nicht etwas?

„Reichtum“?

Der Artikel vergleicht die israelischen Preise mit denen anderer „reicher“ oder wenigstens „wohlhabender“ Staaten innerhalb der OECD. Israel ist seit 2010 Mitglied der OECD – der „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“, also i.W. gut entwickelter („wohlhabender“) Staaten auf der Basis von Demokratie und Marktwirtschaft. Israel ist das einzige Land aus dem „Nahen Osten“, das Mitglied der OECD ist, wenn man von der Türkei absieht, einem Gründungsmitglied der OECD.

Der Artikel markiert damit, mit welchen Wirtschaften sich Israel vergleichen will: mit den wohlhabenden, den reichen. Das gelingt aber in den letzten Jahren immer weniger. Der Lebensstandard sinke „um etwa 14 Prozent und könnte Menschen langfristig sogar dazu motivieren, auszuwandern“.

Ein blinder Fleck?

Ich sehe im Artikel von Frau Brandes in der JA einen „blinden Fleck“. Israel ist ein Land im Krieg, und Wohlstand im Krieg ist teuer. Im Artikel wird das tunlichst umschifft und mit keinem Wort erwähnt. Dabei kosten diese Kriege Geld, das viel besser in Vernünftiges investiert werden könnte: eine aktive Friedenspolitik. Das müsste aber heißen: weg vom „Aug um Aug, Zahn um Zahn“.

Man muss sehen, dass manche der kriegerischen Aktivitäten, in denen Israel involviert ist, von der rechtsextrem-ultraorthodoxen Regierung und ihrer Politik geradezu gewollt sind. Netanyahu & Co schaffen es, den US-Präsidenten Trump 2.0 – der naiv genug ist – vor sich her zu treiben. Es gäbe im Kleinen friedliche Lösungen; aber in Summe ist eine Koexistenz oder eine Kooperation z.B. mit der palästinensischen Landwirtschaft nicht gewollt und wird hintertrieben, wo es nur geht.

Israel hätte mit einigen arabischen Staaten 2020 Friedensprozesse begonnen, die zu der sog. „Abraham Accords Declaration“ geführt haben. Das Abkommen soll „die Dialogbereitschaft und Zusammenarbeit zwischen den Unterzeichnerstaaten fördern“; mit den Emiraten (VAE) und Bahrain liegen sogar Friedensverträge vor. Aber derzeit liegt das alles auf Eis, weil diese Regierung Kriege führen will. Sie betreibt rechtsextreme und ultraorthodox gesteuerte Politik: Was kann man sich da anderes erwarten?