Identitäre Parlamentsmitarbeiter bei der FPÖ?
Das Sendungsteam des „Report“ des ORF und der Standard haben recherchiert, dass frühere Aktivisten der rechtsextremen Identitären bei der FPÖ als Parlamentsmitarbeiter arbeiten. Das hat zu einer Besprechung zwischen Vertreter:innen des Parlaments und des Innenministeriums sowie der Chefin der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) geführt. Das Gespräch wurde danach zusammengefasst:
Zusammenfassung 1:
Im Anschluss an das Treffen im Parlament verkündete Rosenkranz, dass gemäß Angaben der Teilnehmenden aus dem Innenministerium kein konkreter Mitarbeiter unter Beobachtung stehe und es auch keine Sicherheitsgefährdung gebe.
Zusammenfassung 2:
Das Innenministerium stellte seinerseits nach dem Treffen im Parlament klar, „dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes unverändert gilt: Wie im aktuellen Verfassungsschutzbericht dargelegt, sind mindestens vier ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) als parlamentarische Mitarbeitende tätig.“
Waren die beim gleichen Gespräch? Wer verweigert hier die Realität?
Die Lösung?
Die FPÖ hat ihre identitärischen Parlementsmitarbeiter möglicherweise dazu gekriegt, ihre Mitglieschaft in der „Identitären Bewegung“ zu kündigen / stillzulegen / zu „sistieren“. Damit hätten beide Seiten „recht“. (Aber streng genommen natürlich nicht.)
Die Identitären sind verfassungsfeindlich, das ist offenkundig. Manche von ihnen werden von der DSN, dem Staatsschutz beobachtet. Solche Leute sind für eine Arbeit im Parlament nicht geeignet. Es reicht aber nicht, wenn solche Leute einfach einen Austritt behaupten. Sie bleiben ungeeignet: das muss die FPÖ einsehen – und Rosenkranz auch.