Der Ministerrat hat beschlossen
Der Ministerrat Österreichs hat laut ORF online eine „Afrikastrategie“ beschlossen. Schöne Worte stehen da drin: von einer „strategischen Partnerschaft auf Augenhöhe“ ist die Rede, von „Menschenrechten“ und „Demokratie“.
Menschenrechte und Demokratie stehen in folgender Textpassage:
Neben dem klaren Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie und der regelbasierten internationalen Ordnung dient die strategische Verknüpfung nationaler Interessen als Katalysator, um zusätzliche Ressourcen und privates Kapital zu mobilisieren
Die „strategische Verknüpfung nationaler Interessen“? Verknüpfung womit? Mit anderen „nationalen Interessen“, nämlich den afrikanischen? Diese „Verknüpfung“ – womit immer – diene als „Katalysator“ für zusätzliches privates Kapital? Geht es darum, österreichischen Kapitalisten wieder einmal ein Sprungbrett Richtung Afrika zu bauen?
Mir kommt das verdächtig vor. Soll die – nach Kolonialismus und Imperialismus – nächste kapitalistische Ausbeutungswelle vorbereitet werden, mit „Katalysatoren“ für zusätzliche Ressourcen und privates Kapital? Aber diesmal „auf Augenhöhe“? Hier „Menschenrechte und Demokratie“, und daneben, „neben“ den nötigen Bekenntnissen zu Menschenrechten und Demokratie, der Kapitalismus? Oder ist das Ganze eh nur quasi-diplomatisches Gebrabbel, das letztlich kaum eine Bedeutung hat, sondern „schön und gebildet“ klingen soll?
Zu klein gedacht
Mir scheint, dass die österreichische Afrikastrategie bereits im Ansatz zu klein gedacht ist. Wir brauchen keine österreichische, wir brauchen eine europäische Strategie – nicht gegenüber, sondern gemeinsam mit Afrika. Eine europäisch-afrikanische Strategie auf wirklicher, ernst gemeinter „Augenhöhe“ wäre ein extrem wichtiger Ansatzpunkt für gemeinsame Entwicklungen in der Energie-, der Umwelt-, der Wirtschafts- und der Sozialpolitik.
Eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik würde auch die großen Migrationsfragen zwischen Afrika und Europa beantworten.