Der Nationalrat hat eine „Afrika-Strategie“ beschlossen
Das habe ich schon lange propagiert und hier im Blog auch mehrfach gefordert: eine Zusammenarbeit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht mit Afrika. Afrika ist unser Nachbar gleich gegenüber am anderen Ufer des Mittelmeers. Wir – hier gemeint: Europa und Afrika – können für uns beide und den ganzen Globus viel erreichen. Es darf nur kein neuer Imperialismus / Kolonialismus werden; wir brauchen eine Partnerschaft „auf Augenhöhe“, wie man das heute gern so nennt.
Nun hat der Nationalrat eine Afrika-Strategie beschlossen – mit den Stimmen der Regierungsparteien, ohne die Stimmen der Grünen und der FPÖ. Man wolle „gleichberechtigte, interessengeleitete Partnerschaften auf Augenhöhe schaffen“. Das ist gut so. „Inhaltlich wurden die Schwerpunktbereiche Stabilität und Resilienz, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Migration und Mobilität sowie Bildung, Kultur und Umwelt festgelegt“; auch das ist nicht falsch, wenn auch wenig konkret.
Der FPÖ war der Beschluss zu Afrika-freundlich; den Grünen zu wenig: „Die FPÖ sah eine Benachteiligung Österreichs zum Vorteil Afrikas, für die Grünen standen österreichische Interessen zu sehr im Vordergrund der Strategie“.
Die Ausgestaltung?
Die Regierung will im Außenministerium eine ehrenamtliche Afrikabeauftragte einsetzen, die offenbar koordinierende Funktion hat. Ich fürchte, da wird Ehrenamtlichkeit nicht ausreichen. Mir ist das Thema wichtig genug; mit einem Ehrenamt werden wir da nicht auskommen – außer, wir nehmen das Ganze eh nicht so ernst. Das aber wäre grundverkehrt! Im Gegenteil: wir sollten die Initiative auch „nach Europa tragen“.