Der EVP-Vorsitzende Weber fordert das
Der Vorsitzende der „Europäischen Volkspartei“, des Zusammenschlusses der konservativen Parteien im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) fordert eine gemeinsame europäische Armee. Ich halte das für unnötig und kontraproduktiv. Wir haben viele europäische Soldat:innen in den europäischen Ländern – die sind aus meiner Sicht in ihrer Gesamtheit „die europäische Armee“. Was wir brauchen, ist lediglich eine gemeinsame Kommando- und Beschaffungsstruktur. Das reicht.
Aber sehen wir uns das genauer an.
Wann ist ein:e Soldat:in „europäisch“?
Ist jeder deutsche / französische / litauische … Soldat, jede deutsche / französische / litauische … Soldatin „automatisch“ schon europäisch? Oder soll es neben den Armeen der europäischen Länder noch eine eigenständige „europäische Armee“ geben?
Ich halte eine Verdoppelung der militärischen Strktur für Unsinn. Jede Soldatin, jeder Soldat eines europäischen Landes ist m.E. Mitglied der europäischen Armee. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame europäische Beschaffungs- und Kommandostruktur. Die müssen wir bilden bzw. organisieren; die ist noch nicht existent, höchstens in Spurenelementen.
Gründe
Weber nennt zwei Gründe für eine „gemeinsame europäische Armee“:
- eine gemeinsame Beschaffungspolitik und
- der mögliche Einfluss von Rechtsextremen auf die nationalen Armeen
zu a) Die gemeinsame Beschaffungspolitik ist wichtig, das meine ich auch. Aber für die braucht es noch keine gemeinsame Armee. Es braucht lediglich Koordination zwischen den Ministerien bzw. den europäischen Staaten.
zu b) Das ist ein wichtiges Argument: konkret nennt Weber die AfD. Sollte die AfD jemals einen deutschen Verteidigungsminister stellen: wie sieht dann die Rolle Deutschlands in der europäischen Armee aus? (Und analog für andere Länder.)
In Webers Vorschlag ist eine deutsche Bundeswehr unter einer AfD-Regierung „halb so schlimm“, denn diese Regierung kommandiert ja dann „nur eine deutsche“ und noch lange nicht eine europäische Armee. Oder habe ich da was falsch verstanden?
In meinem Vorschlag kommandiert sowieso nicht ein deutsche:r Verteidigungsminister:in europäische Soldat:innen. Die werden von einem europäischen Kommando geleitet. Da ist es egal, wer in Deutschland gerade Verteidigungsminister:in ist.
So oder so …
So oder so: wir müssen demokratiefeindliche Parteien von echter Macht fernhalten. Warum? Weil sie demokratiefeindlich sind und es keine Alternative zur Demokratie gibt. Was es gibt, sind verschiedene Formen für die Organisation demokratischer Prozesse, das ja. Aber zu einer Demokratie gibt es keine ernstzunehmende Alternative.