Die Siedlerbewegung Israels wird kriminell
Laut dem TV-Sender CNN haben israelische Siedler gestern im Westjordanland ein Team des Senders überfallen; vier Personen wurden wegen der Beschädigung eines Fahrzeugs festgenommen.
Die Männer hätten Holz- und Metallstangen und Steine geschwungen, ein Mann habe versucht, in die Reifen zu stechen. Später sei die Gruppe auf ein anderes Fahrzeug mit Journalisten geklettert, das hinter dem CNN-Auto her gefahren sei, und habe dessen Windschutzscheibe zertrümmert.
Die Vorfälle kamen nicht überraschend: kurz zuvor war bereits ein US-Senator von einer Gruppe der Siedlerbewegung „festgenommen“ worden.
Als israelische Soldaten am Tatort eingetroffen seien, hätten diese sich „auf die Seite der Siedler gestellt und mit unserer Festnahme weitergemacht“, so der US-Abgeordnete. Die israelische Armee wies den Vorwurf zurück.
Wer ist die „Siedlerbewegung“?
Die sog. Siedlerbewegung ist i.W. nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 entstanden. Manche Israelis versuchen seitdem, in den eroberten Gebieten jüdische Siedlungen zu installieren, obwohl das völkerrechtlich verboten ist. Die Siedler berufen sich auf das – in christlicher Terminologie – „Alte Testament“, also auf die Thora, nach der „Gott“ dem „Volk Israel“ das gesamte Land geschenkt habe.
Die Siedlerbewegung ist ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Sie will die arabische bzw. palästinensische Bevölkerung vertreiben. Die derzeitige israelische Regierung unterstützt sie dabei: immer wieder kommt es vor, dass israelische Soldat:innen Siedler bei terroristischen Aktivitäten unterstützen, indem sie sie schützen.
Die Gewalttätigkeit der Siedlerbewegung richtet sich – wie die Meldung zeigt – aber nicht nur gegen die palästinensische Bevölkerung, sondern z.B. auch gegen Journalist:innen. Das sind Räuberbanden geworden.
Eine politische Lösung?
Die Siedlerbewegung beruft sich auf alttestamentarische, theokratisch „legitimierte“ Versprechungen – also auf bronzezeitliche Sachverhalte. Sie „argumentiert“ theokratisch, also auf der gleichen Ebene wie z.B. das Regime des Irans. Mit Theokratien ist aber keine politische Lösung des Israel-Palästina-Konflikts möglich. Wer glaubt, dass ihm ein Land gehört, weil ein „Gott“ es ihm vor 2.500 Jahren „geschenkt“ hat, ist im 21. Jahrhundert noch lange nicht angekommen.
Die Siedlerbewegung steht allerdings auch innerhalb Israels unter erheblichem Druck. Aus einer theokratisch motivierten Bewegung ist eine Bewegung von Banditen geworden, die auch vor der Geiselnahme Unbeteiligter nicht zurückschrecken.