Es war zu erwarten; und es ist skandalös
Die USA wollen offenbar den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in den Haag „zerschlagen“. US-Außenminister Marco Rubio hat im „Wall Street Journal“ einen Gastbeitrag unter dem Titel „Warum wir den IStGH zerschlagen wollen“ veröffentlicht. Er unterstellt dem Gerichtshof „einen Krieg gegen die USA“ zu führen, und zwar „mit Gesetzestexten, Verträgen und der Macht des sogenannten Völkerrechts„. Absicht ist offenbar, „die Fähigkeit des Haager Gerichtshofs «systematisch auszuschalten, amerikanische Soldaten oder Beamte ins Visier zu nehmen oder auf andere Weise die amerikanische Souveränität zu bedrohen»“.
Blanker Unsinn!
Das ist natürlich hanebüchener Unsinn. Der IStGH führt keinen „Krieg“ gegen die USA, sondern geht (selbstverständlich!) völkerrechtlich untermauerten Vorwürfen gegen die USA nach. Natürlich „mit Gesetzestexten [und] Verträgen“ – das ist völlig normal, man macht das ja nicht aus Willkür, und mit der Macht des Völkerrechts – auch das ist völlig normal, weil es kein „sogenanntes“ Vökerrecht ist. Das hat sich der IStGH nicht „aus den Fingern gesogen“, das ist ganz wesentlich aus der Charta der Vereinten Nationen entstanden.
Natürlich nimmt der IStGH auch (US-)amerikanische „Soldaten und Beamte“ ins Visier; wenn sie angeklagt werden, muss man der Sache nachgehen; das ist aber keine Bedrohung einer (US-)amerikanischen „Souveränität“. Das ist als Vorwurf lächerlich. Das zeigt höchstens, wie „moralisch klein“ und unbedeutend der US-Außenminister die USA findet.
Rubio tut so, als ob alles, was aus den USA kommt, „von vornherein“ richtig und also sakrosankt ist. Das ist aber nicht so. Trump 2.0 ist nicht als Herrscher der Welt gewählt worden und er ist das auch nicht. Man sieht das gut an den Folgen seiner Politik. Man darf, ja man muss die Politik der USA auf ihre völkerrechtliche Korrektheit überprüfen. Wir leben nicht in einer Welt, die von den USA und dem Klüngel Trump 2.0, der sie regiert, bestimmt wird.
Das wäre sehr praktisch …
Wenn ein Gangster einen Gerichtshof, der ihn verurteilen könnte, abschaffen kann, wäre das eine Katastrophe, aber für den Gangster sehr praktisch.
Die USA wollen den IStGH abschaffen: das kann man als Geständnis werden, dass sie immer wieder völkerrechtswidrige Absichten verfolgen wollen. Eine Katastrophe wäre es da, den IStGH abzuschaffen.
Eine Art Zusammenfassung
Das 1998 gegründete Gericht mit Sitz in Den Haag ahndet seit 2002 Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mehr als 120 Länder sind Vertragsstaaten. Die USA und Israel gehören jedoch nicht dazu.