Ein Korruptionsfall
Laut einem Bericht der Presse fordert die FPÖ ein „sofortiges Ende der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern“. Diesen Schluss zieht die FPÖ, weil der Chef der Wirtschaftskammer in Wien, Walter Ruck, nicht zurücktreten will, obwohl einige Vorwürfe gegen ihn vorliegen. Man kann das an vielen Stellen nachlesen: ein stinknormaler Korruptionsfall.
Die Kammern
Der Fall Ruck interessiert mich hier nicht; interessant ist die Forderung nach der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern.
Die Kammern sind ein fundamentaler Bestandteil der österreichischen Sozialpartnerschaft, also des österreichischen Staatswesens: sie vertreten als Wirtschaftskammer („WKO“) Wirtschaftstreibende, als Arbeiterkammer („AK“) Arbeiter:innen und Angestellte, als Ärztekammer Ärztinnen und Ärzte usw. usf. Die Kammern sind keine Vereine; sie sind „öffentlich-rechtliche Körperschaften“, also Teile der österreichischen Staatsverwaltung.
Wenn man die Pflichtmitgliedschaft abschaffen würde, würde man damit de facto die Kammern abschaffen, denn man würde ihnen die finanzielle Grundlage entziehen. (Oder man müsste sie aus Steuergeldern finanzieren.) Das ist ein Angriff auf das Fundament unseres Staates.
Probleme und Leistungen
Jetzt hat die Wirtschaftskammer derzeit Korruptionsprobleme: der letzte Vorsitzende, ein Herr Mahrer, ist gegangen und es kracht im personell-finanziellen Gebälk. Da besteht dringender Reformbedarf.
Die Arbeiterkammer halte ich dagegen für existenziell wichtig: sie leistet sehr gute Arbeit als Interessenvertreterin der arbeitenden Menschen und ausgezeichnete Arbeit in wirtschaftlicher und politischer Forschung. Das leistet sie mithilfe des „AK-Beitrags“. Präsidentin der AK ist Renate Anderl.
Dass die FPÖ eine Kritik an der Wiener Wirtschaftskammer mit einer Forderung nach Abschaffung aller Kammern verwechselt, zeigt, wie schlampig dort in der Parteizentrale gearbeitet wird. Oder: wie betrogen argumentiert wird.
Ein Staat ohne Kammern?
Klar könnte man einen Staat natürlich auch ohne Kammern organisieren. Auf der Seite der Wirtschaftstreibenden gäbe es immer noch den Verein Industriellenvereinigung (IV), der allerdings nur wenige rel. große Betriebe vertritt. Kleinunternehmer werden von der IV nicht vertreten; von der Wirtschaftskammer theoretisch aber schon. Mindestens theoretisch.
Auf der Seite der Arbeiter:innen und Angestellten gäbe es noch die Gewerkschaften, die allerdings bei Weitem nicht (mehr) alle Arbeitenden vertreten. Die Gewerkschaften wären sicher nicht in der Lage, eine Denkfabrik, wie die Arbeiterkammer derzeit eine ist, auf die Beine zu stellen. Hier würde ein großes politisches Loch entstehen: ich nehme an, die FPÖ weiß das – und sie will das auch. Die FPÖ ist an einer effektiven Vertretung der arbeitenden Menschen nicht interessiert, ganz und gar nicht.