gegen den „Politischen Islam“

gegen ihn kämpfen? ihn verbieten? was genau verbieten?

Kanzler Stocker hat sich für ein Verbot des „Politischen Islams“ ausgesprochen. Ministerin Bauer arbeitet daran: sie „arbeitet einen Vorschlag für das […] Verbot des Politischen Islam aus. Sie will so schnell wie möglich über die Koordinierung eine Punktation an die Koalitionspartner SPÖ und NEOS übermitteln.“

Wie kann man eine Ideologie verbieten? Was ist überhaupt der „Politische Islam“?

Der „Politische Islam“ ist ein mehrdeutiger Begriff. Er ist zunächst zu unter­scheiden vom Islam, der eine in Österreich zugelassene Religion mit einer Glaubens­gemeinschaft ist. Der ist hier nicht gemeint.

Offenbar ist hier der Islamismus gemeint, das Bestreben, politische Regeln nach streng ausgelegten Glaubens­inhalten des Islams zu definieren. Das führt z.B. nach der Scharia als Grundlage für das Rechts­system und nach einem Kalifat, in dem politische und geistlich-islamische Führung in einer Person, dem Kalifen, vereinigt sind, als Staatsform. Beides ist mit den demo­kratischen Grund­sätzen der Republik Österreich nicht vereinbar.

Auch manche Kleidungs­vorschriften – für Frauen, Mädchen, aber auch für Männer – sind mit den Grundsätzen der Republik nicht vereinbar – wenn diese Kleidungsregeln nicht von den Betroffenen freiwillig angewendet werden.

Islam und Islamismus

Ich weiß, dass es viele Moslems gibt, die mit dem Islamismus gar nichts zu tun haben wollen. Die Verwechslung ist eine Grundgefahr der Diskussion. Nach meiner Erfahrung ist nur ein minimaler Anteil der Moslems islamistisch. Wir haben keinen Religionskrieg zu führen.

Ein Problem

Ich halte den aufkeimenden Islamismus allerdings für ein empfind­liches Problen, das man bearbeiten sollte. Ich bin sehr dafür, den Islamismus zu bekämpfen – mit den Mitteln einer Demokratie. Ich halte den Islamismus aber keineswegs – wie das die Ministerin macht – für „die größte Gefahr unserer Zeit“. Das ist Unsinn. Die größte Gefahr unserer Zeit ist eindeutig die Klima­krise, die Klima­katastrophe. Sie gefährdet unsere gesamte Gesellschaft existenziell. Mindestens gleich gefährlich wie der Islamismus sind rechtsextreme, antidemokratische und rassistische Ideologien, die in einer Wieder­auflage eines National­sozialismus münden wollen. Schlagende Burschen­schaften und die Identi­tären sind Organisationen, in denen dieses Gedanken-schlecht gebündelt wird.

Was kann man bekämpfen?

Was man nicht bekämpfen kann, sind islamistische Gedanken. „Die Gedanken sind frei“, sagt schon das Volkslied. Bekämpfen kann man nur islamistische Werbung bzw. Propaganda und islamistische Handlungen.

Ich bin gespannt, was der Ministerin an Kriterien einfällt, mit denen man islamistischer Propaganda habhaft werden kann. Es braucht ein gesundes Maß der Dinge. Der Aufruf zur Errichtung eines Kalifats in Österreich ist im Prinzip verfassungsfeindlich; das Ziel, das Recht auf der Basis der Scharia anzuwenden, ebenfalls – inwieweit und wie solche Dinge bestraft werden müssen, hängt v.a. von ihrer Verbreitung ab, denke ich mir. Man soll nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen; d.h.: man soll einen Islamisten nicht durch überzogene Maßnahmen „groß machen“.

Man kann sicherlich Parallelen bei der Bekämpfung des Neonazitums finden – und umgekehrt. Islamismus und Rechtsextremismus / Faschismus verbindet eine antidemokratische und autoritaristische Einstellung.