LTW Sachsen-Anhalt

AfD deutlich stärkste Partei

Gestern fand die Landtagswahl im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt statt. Das Ergebnis: Die rechtspopulistisch-rechtsextreme „Alternative für Deutschland“ (AfD) erzielte mit 43,8% Stimmenanteil (und 39 von 83 Mandaten) ein für sie sehr gutes Ergebnis; die CDU halbierte (!) ihren Stimmenanteil und kam nur noch auf 17,2% (15 Mandate) und ist damit der größte Verlierer der Wahl; die SPD landete nach leichten Zugewinnen auf 9,3%, die Grünen mit deutlichen Zugewinnen auf 8,9%, die Linke mit Verlusten auf 8,6% – das ergaben für alle 3 jeweils 8 Mandate. Das BSW schaffte mit 5,3% der Stimmen (5 Mandate) den Einzug in den Landtag; die bisherige Regierungspartei FDP schaffte den Einzug in den Landtag nicht mehr.

Das Ergebnis muss für alle demokratisch gesinnten Menschen ein Weckruf sein. Wir dürfen uns in Österreich allerdings nicht aufregen: wir hatten bereits „blaue“ Landeshauptleute in Kärnten (einen gewissen Haider) und haben einen in der Steiermark (Kunasek) – und „blaue“ Landesräte noch in Vorarlberg, Salzburg, Ober- und Niederösterreich.

Was sind die Ursachen?

Ostdeutsches

Eine wesentliche Ursache ist, dass sehr viele Menschen im Osten Deuschlands (der ehemaligen DDR) sich vom Westen übergangen, ausgenutzt und „verraten“ fühlen – und zwar zum Teil zurecht. Ich habe auf sprachwissenschaftlichen Tagungen nach dem Mauerfall die „Übernahme“ des deutschen Ostens durch die „Besserwessis“ – und die entstehende Ohmacht „im Osten“ – relativ direkt miterlebt. Gegen dieses „Gefühl“ sind Parteien, die auch im Westen eine Tradition haben, relativ schwach. In der „Übernahme“ des real-sozialistischen Staates durch den Wessi-Kapitalismus sind Fehler für Generationen gemacht worden.

Krisen

Sachsen-Anhalt, Deutschland und die gesamte Welt stehen vor enormen Krisen. Die umfassendste, die das gesamte Leben bedroht, ist die Klima­krise oder Klima­katastrophe, auf die die derzeitige Bundes-Koalition aus CDU/CSU und SPD keine schlüssigen Antworten hat. Die theoretischen Antworten wären klar – Treibhausgase eindämmen, CO2-Emissionen verhindern; die politische Umsetzung überfordert viele Menschen, die „ein Auto brauchen“. Die zuständige Ministerin macht Fehler über Fehler. Viele Jugendlichen können keine Zukunft mehr erkennen.

Wir stellen Anschläge fest, die man wohl oder übel als Kriegsvorbereitungen Russlands lesen muss. Die ostdeutschen Bundesländer wie Sachsen-Anhalt haben noch Erinnerungen an „die Russen“, und zwar an ein politisch relativ „ruhiges“, stabiles System mit autoritärer Führung, das allerdings wirtschaftlich auf tönernen Füßen stand. Jetzt machen sich „die Russen“ wieder bemerkbar – als Feind. Das verunsichert und führt zur irrigen Annahme, dass eine friedliche Koexistenz mit Russland möglich sein müsste. Müsste es auch, aber sicher nicht unter Putin. Die AfD und das BSW artikulieren diese Hoffnungen.

Auch andere Teilsysteme des deutschen Staats (oder auch Europas) sind in Krisen, die immer offensichtlicher werden. Das Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert, ebenso das Gesundheitssystem. Das liegt an mangelnder Steuergerechtigkeit: Reiche können sich ein gute Bildung für ihre Kinder und eine gute Gesundheitsvorsorge leisten; Arme – und da gibt es im Osten deutlich mehr als im Westen – müssen auf die staatlichen Strukturen vertrauen. Ebenso ist der öffentliche Verkehr unterfinanziert, weil ihn die deutschen Regierungen über Jahrzehnte verwahrlosen haben lassen – und das kann jetzt nicht schnell alles wieder gutgemacht werden.

Die sogenannte Integrations- oder Migrationskrise sehe ich als großes Miss­verständnis. Unsere Gesell­schaften brauchen nämlich Zuwanderung; eine „Willkommens­kultur“ wie noch bei Angela Merkel wäre der richtige Schritt. Aber Migration und die „fehlende Integration“ werden als Schreckgespenst gemalt und Schuldzuweisungen funktionieren; dabei müsste Integration ein zweiseitiger Prozess sein.

Die ganze Welt ist in den letzten Jahren überdies eine Welt ohne stabile Informations­strukturen geworden. Zeitungen sterben aus; sogenannte „social media“ kann stabile und seriöse Information nicht ersetzen. Es entstehen in sich aufschaukelnden „Blasen“ großflächige, medial befeuerte Irrtümer, die der Demokratie schaden.

Last not least hat die AfD mit Ulrich Siegmund einen relativ „netten“, leutseligen Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt, der in viele rechtsradikale Stereotype nicht hineingepasst hat. Er ist kein rechtsradikaler Schreier. Siegmund ist medienaffin und spricht auch junge Schichten von Wähler:innen an.

Was lernen wir (in Österreich) daraus?

Nicht viel: die AfD hat von der FPÖ gelernt. Manche der skizzierten Problemlagen gibt es in Österreich nicht: die Nachwirkungen eines zweiten Staates z.B.

Andere Problemlagen haben wir (fast) genau so. Auch die österreichische Bundes­regierung bringt keine glaubwürdige Politik gegen die Klimakrise zustande, weil immer noch Partikulär­interessen vertreten werden. Auch die Leiden des öster­reichischen Gesundheits- und des Bildungs­systems betreffen Reiche weit weniger als Arme. Unsere Schulen bauen auf einem teuren Nachhilfe­system auf, das sich weniger Begüterte einfach nicht leisten können. Und die Zwei-Klassen-Medizin gibt es in Österreich immer noch.

Wir haben den Vorteil, dass der Obmann der FPÖ, Herbert Kickl, ein „Schreier“ ist. Er ist für das Bierzelt „gut geeignet“, aber mit dem Mann kann man keinen Staat machen – das hat er nachhaltig bewiesen. Sollte die FPÖ mit einem oder einer seriösen Spitzen­kandidat:in im Bund antreten – und ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE immer noch keine gemeinsamen Antworten auf die herrschenden Krisen bieten, können die Mehrheits­verhältnisse auch in Österreich schnell kippen.