Deutschland: was geschehen kann

Wir hatten das doch schon …

Sachsen-Anhalt 2026: Eine in Zahlen sehr starke AfD; CDU/CSU und SPD ohne Mehrheit, nicht einmal gemeinsam.

Mir kommt das bekannt vor:

Österreich 2025: Eine in Zahlen starke FPÖ; ÖVP und SPÖ ohne Mehrheit, nicht einmal gemeinsam.

Es gibt einen wesentlichen Unterschied: in Österreich war das ein Bundes­ergebnis, in Deutsch­land ist es nur das Ergebnis eines Bundes­lands: von Sachsen-Anhalt. Auf Landes­ebene haben wir in der Steiermark bereits eine Koalition aus FPÖ und ÖVP. (Und in Vorarlberg, Salzburg, Ober- und Niederösterreich Koalitionen aus ÖVP und FPÖ.) Politisch sind das – vorsichtig formuliert – große Schritte zurück.

Maßnahmen

Was hat der österreichische Bundes­präsident Van der Bellen getan? Er hat alle Parteiobleute zu jeweils einem Gespräch eingeladen und dabei ausgelotet, was alles möglich wäre. Nachdem in diesen Gesprächen niemand mit der FPÖ (unter Kickl) koalieren wollte, hat er den Obmann der zweit­stärksten Partei (ÖVP) mit der Regierungsbildung beauftragt. Der hat 3-er-Gespräche geführt (ÖVP, SPÖ, NEOS): die sind zunächst gescheitert. Dann haben die ÖVP und die FPÖ Regierung­verhandlungen begonnen – und sind ebenfalls gescheitert. Schließlich hat sich die Dreier­koalition in einem zweiten Verhandlungs­durchgang doch noch gefunden.

Ein Bundesergebnis würde in Deutschland sicher nicht wie das Landesergebnis von Sachsen-Anhalt ausfallen, denn die „westlichen“ Bundesländer wählen anders. Trotzdem kann die AfD auch im Bund sehr stark werden, ähnlich wie die FPÖ bei uns. Wenn ein Bundesergebnis in Deutschland wie das von Sachsen-Anhalt aussehen würde, müsste das in Deutschland ähnlich gehen, wie das bei uns war. Präsident Steinmeier lädt die Parteivorsitzenden zu sich ein und sondiert, was geht: AfD, CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, BSW. (Damit wäre die sog. „Brandmauer“ gefallen. In Österreich hat es sie sowieso in diesem Sinn nie gegeben.)

Van der Bellen hat den Auftrag zur Regierungsbildung aber nicht an die FPÖ vergeben, weil mit der niemand wollte. Steinmeier könnte ähnlich reagieren. Aber …

Es ist aber nur ein Landesergebnis

Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt benötigt keinen Bundespräsidenten. Die Parteien sind – wie in Österreich – selbst aufgerufen, Mehrheiten zu finden. Tradition ist, dass die stimmen­stärkste Partei zu Gesprächen einlädt. Solche Initiativen können aber auch von den anderen Parteien gesetzt werden. Es ist anzunehmen, dass dieser Prozess bereits begonnen hat.

AfD mit CDU?

Wenn sich die AfD mit der CDU in (Landes-)Regierungs­verhandlungen begibt, haben wir in Österreich (als FPÖ mit ÖVP) zahlreiche Beispiele dafür. In den Bundes­ländern ist das meist als Verhandlungs­ergebnis „erfolgreich“ gewesen; im Bund ist das letztes Mal großartig gescheitert. Die ÖVP-FPÖ-Koalitionen in den Ländern würde ich als große Schritte zurück einstufen: in Bezug auf Klima- und Naturschutz geradezu dramatisch; auch kulurpolitisch sind die Ergebnisse vor allem blamabel. Wirtschafts- und sozialpolitisch sind die Länder­kompetenzen gering; bundes­politische Auswirkungen scheinen mir deshalb auch gering.

In Sachsen-Anhalt würden Koalitionsgespräche zwischen der AfD und der CDU schnell zeigen, wie antidemokratisch und antiliberal die AfD auch in der Rolle als Regierungspartei wäre und wie sehr das auf die CDU abfärben würde. Wie sehr würde sich die CDU als „kleiner Partner“ vorführen und demütigen lassen? Wie sehr würde die AfD demütigen wollen?