Aber Lücken und Hintertüren!
Gestern hat die österreichische Bundesregierung angekündigt, endlich den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes in die Begutachtung zu schicken. Wir haben also noch kein solches Gesetz: nur – aber endlich! – einen Entwurf. 7 Jahre zu spät.
Der Umwelt- und Landwirtschaftsminister Totschnig lobt sich und die Regierung trotzdem überschwänglich: es sei gelungen, was die Vorgängerregierung (aus ÖVP und Grünen) nicht geschafft habe. Ja, Totschnig gehörte der Vorgängerregierung auch an; er profilierte sich auch dort als Blockierer und Verhinderer.
Es ist aber ein Fortschritt, dass es voraussichtlich bald ein Klimaschutzgesetz geben wird, zweifelsohne.
Die ABERs …
Allerdings wird es ein ziemlich zahnloses Gesetz werden. Es behält zwar das Ziel der Klimaneutralität (schon) bis 2040 bei, enthält aber keine Art von „Klimafahrplan“. Man geht davon aus, dass man solche „Fahrpläne“ im laufenden Betrieb immer wieder adaptieren werde.
Greenpeace macht auf die fehlenden Klimafahrpläne aufmerksam; Global 2000 teilt mit: „«Mit einem unverbindlichen Klimafahrplan und ohne jegliche rechtliche Konsequenzen bei Nichteinhaltung» drohe das Gesetz aber wirkungslos zu bleiben. Deshalb müsse im Begutachtungsverfahren noch nachgebessert werden.“ Der WWF sieht im Entwurf eine „Mogelpackung“.
Klimaökonomin Sigrid Stagl (WU Wien) sieht „den Entwurf des Klimagesetzes als «Fortschritt», der allerdings mit zahlreichen Fragezeichen behaftet sei“.
Ein fauler Kompromiss?
ÖVP, SPÖ und NEOS haben getagt. SPÖ und NEOs haben offenbar das „Klimaziel“ 2040 „gerettet“; die ÖVP hat für ihre Klientel – die sogenannte „Wirtschaft“ – die Hintertüren und die Lücken hineinverhandelt. Man hat eine Art Kompromiss erzielt; ob sich der als „faul“ herausstellt, wird die nahe Zukunft zeigen. Es ist absehbar, dass man bereits 2027 die Ziele nicht erreichen wird; man muss dann über den konkreten „Fahrplan“ verhandeln. Darum hat man sich jetzt gedrückt.
Das scheint die „Strategie“ zu sein: wir haben einen Rahmen beschlossen; wie wir ihn genau füllen, schauen wir uns anhand der Entwicklungen, die sich ergeben haben (und wie die Mehrheiten dann sind), an.