Präsident Van der Bellen nimmt klar Stellung
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem Staat Israel „Verletzungen des Völkerrechts“ und „Kriegsverbrechen“ vorgeworfen. Der israelische Außenminister Gideon Saar hat den Präsidenten deshalb scharf angegriffen: „Wer ein Land vertritt, dessen Vergangenheit mit schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das jüdische Volk verknüpft ist, wagt es, eine falsche Anschuldigung gegen den jüdischen Staat zu erheben“, wird Saar in der „Jüdischen Allgemeinen“ zitiert.
Ja, man sollte keine falschen Anschuldigungen erheben – gegen niemand, auch und schon gar nicht gegen den jüdischen Staat. Allerdings: wahre, richtige Anschuldigungen sollte man erheben; das muss man bisweilen sogar.
Ich halte es für nachgewiesen, dass der Staat Israel und sein Militär permanent das Völkerrecht brechen – z.B. durch den Siedlungsbau im Westjordanland – und auch Kriegsverbrechen begangen haben. Israel betrachtet sich als von Terroristen angegriffen – und schlägt mit gleicher Münze zurück: „Aug um Aug, Zahn um Zahn“.
Ja, Israel ist von Terror angegriffen, z.B. vom Terror der Hamas, das ist unbestritten. Unbestritten ist aus der Sicht der meisten Menschen auch das Existenzrecht Israels als Staat. Aber es ist von einem zivilisierten Staat zu erwarten, dass er nicht die gleichen Methoden verwendet wie seine terroristischen Feinde. Wer sich mit Terroristen auf eine Ebene begibt, begeht ebenfalls Terror.
Diese Kritik ist wichtig und muss möglich sein, auch wenn führende Nazis aus Österreich bzw. der „Ostmark“ waren. Van der Bellen hat recht.
Netanyahu und die Hamas
Der israelische Ministerpräsident Netanyahu sollte sich schon lange wegen Korruption vor Gericht verantworten. Der Terror der Hamas hat ihm die Gelegenheit geboten, einen Krieg gegen das gesamte palästinensische Volk – nicht nur gegen die Hamas – zu führen und damit seinem Korruptionsverfahren auszuweichen. Es besteht der ernste Verdacht, dass Netanyahu von den Absichten der Hamas informiert war und den Krieg mindestens in Kauf genommen hat: die angesehene israelische Zeitung Ha’aretz hat berichtet; ich habe das schon thematisiert: „Was wusste Netanyahu?“.
Die israelische Rechte und Rechtsextreme und die Hamas benützen einander: allein schon die Existenz des Gegenübers „rechtfertigt“ in der Eigenperspektive völkerrechtswidrige Schandtaten.
Ich weiß andrerseits, dass die israelische Regierung nicht repräsentativ für Israel und seine Bevölkerung ist und die Hamas nicht für Palästina und seine Menschen.